Bürgermeisterwahl 2020 in Petershagen – Was wollen wir wissen?

Petershagen|gfk: Zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Petershagen bewerben sich drei Kandidaten für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters.

Da der bisherige Bürgermeister Blume (CDU) nicht mehr antritt, sind alle Kandidaten ohne direkten Amtsbonbus und somit taufrisch für diesen Posten. Natürlich gibt es gewisse Vorteile, die die einzelnen Bewerber haben, aber ob die den Ausschlag für die Wahl geben müssen die Wähler entscheiden. 

Zur Wahl stehen Dirk Breves (CDU), Jens Wölke (SPD) und Lydia Behnke (AfD)

Während Dirk Breves bereits einen größeren Bekanntheitsgrad hat durch seine jetzige Position in der Verwaltung als Kämmerer (zuständig für Finanzen) und stellvertretender Bürgermeister, ist Jens Wölke eher einem interessierten kleineren Kreis Bürgern bekannt durch seine Tätigkeit als Ratsmitglied seit 2009 und privat als Rechtsanwalt. Über Lydia Behnke ist zumindest diesem Journal huculvi.de so gut wie nichts bekannt, außer, dass sie kurz vor Bewerbungsschluss noch ihre Kandidatur eingereicht hat, von Beruf Pflegekraft angegeben hat und Mitglied in der AfD ist.

Immerhin wohnen jetzt, anders als der aktuelle Bürgermeister Blume (CDU), alle Bewerber in Petershagen, wo sie dann auch zu Gunsten der Stadt Petershagen ihr Gehalt versteuern.

Die Möglichkeiten eines Bürgermeisters statt reine Parteipolitik

Wenn der Wille und die politischen Ziele vorhanden sind, kann ein Bürgermeister sehr viel in einer Stadt bewegen. Besonders dort, wo parteilose Bürgermeister tätig sind, zeigt sich häufig, dass sie Vieles erreichen, da sie nicht an eine Partei gebunden sind und überparteilich zu Beschlüssen kommen. Dadurch werden letztlich alle Parteien mit ihren Ideen in die Entscheidungen eingebunden und es findet nicht eine einseitige Stadtpolitik statt, wo es häufig nur darum geht, eigene Vorschläge durchzusetzen, also zu gewinnen.

Eine solche Möglichkeit gibt es nun nicht und so wird sich zeigen müssen, inwieweit der zukünftige Bürgermeister sich gegen seine Partei durchsetzen oder diese überzeugen kann. Immerhin hat man nun die Wahl zwischen mehreren Bewerbern.

Die bisherige Ratspolitik der CDU

Nie war die CDU in Petershagen in der Opposition. Somit waren die vergangenen Jahren eigentlich immer CDU – Politik. Selbst in der Zeit der SPD – Bürgermeisterin Schmitz-Neuland hat sie ihre Politikziele durchgesetzt. Versuchte die Bürgermeisterin ein Stadtentwicklungskonzept zu etablieren, setzte die CDU dagegen ein Wirtschaftsförderungskonzept. Selbst so unsinnige Projekte des früheren Ortsbürgermeisters Kleinebenne wie die Hafenausbaggerung (über 150000,-€ Kosten), die vergebliche Herstellung eines Bootsanlegers im Hafen mit Fördermittel,die Zustimmung zum Abriss des intakten Fachwerkgebäudes in der Sackstraße zugunsten eines Parkplatzes für die heutige Volks – Bank, die unglückliche Planung der Hauptstraße und weitere Fehlplanungen haben ihr nicht geschadet. Lästerstimmen behaupteten, es reicht, wenn die CDU einen Besenstiel aufstellt dann wird der gewählt. Die Schwäche der Bürgermeisterin und der SPD war die Stärke der CDU. Auch den Zusammenschluss der rechten und linken Weserseite zur heutigen Stadt Petershagen hat die CDU besser verkraftet als die SPD. Das lag wohl auch sehr stark an dem Willen zum Machterhalt und der geringen Transparenz der Vorhaben und der möglichst Nichtbeteiligung der Bürger. Plakativ dazu stehen die Aussagen des früheren, langjährigen Fraktionsvorsitzenden Schröder der CDU: „Wieso sollen wir die Bürger fragen, die haben uns gewählt, damit wir entscheiden.“ Oder er sagte auch: „Sie mögen ja vielleicht Recht haben, aber wir haben die Mehrheit“, kennzeichneten das Selbstverständnis der CDU.

Da klingt es doch positiver und nach Änderung, wenn der Bürgermeisterkandidat Breves (CDU) sagt: „Ich bin kein Parteisoldat.“ Auch formuliert er den Anspruch: „ Ich spreche mit allen Fraktionen“ und die parteiübergreifende Arbeit sei ihm in der Verwaltung immer wichtig gewesen. Sollte er gewählt werden, wird man sehen, ob er die Stärke hat, sich gegen die Verwaltung und auch die Partei CDU durchzusetzen oder wie die ehemalige BM Schmitz-Neuland, die Zeit möglichst komfortabel herum zu bringen.

Die bisherige Ratspolitik der SPD

Bisher ist es der SPD noch nie gelungen, im Stadtrat von Petershagen seit der kommunalen Neugliederung 1972 eine Mehrheit zu erreichen. Die bisherige Stärke der CDU resultierte auch aus der Schwäche der SPD. Die Entstehung der heutigen Stadt Petershagen, möglich durch den Brückenbau, war ein Zusammenschluss der rechten und der linken Weserseite, Lahde und Petershagen als Kernorte. Lahde war vor dem Zusammenschluss eine Hochburg der SPD. Diese Dominanz ging dann dann aber in der neuen Stadt Petershagen zugunsten der CDU verloren.

Die Weser als frühere Trennungslinie zog sich Jahrzehnte lang durch die Stadt und auch die Parteien. Während die CDU diese Trennungslinie eher überwinden konnte, blieb sie fast bis heute in der SPD sichtbar. Früher beherrscht von den Kontrahenten Tüting (SPD) auf Lahder Seite (rechts) und Horstmann (SPD) auf Petershäger Seite (links) blockierte sich die SPD bis zum Tod der beiden Kontrahenten. So gelang auch nie eine ordentliche Oppositionspolitik mit eigenständigem Profil, sondern die SPD diente sich unter Führung von Tüting der CDU an und war stolz, wenn die CDU Beschlussvorschlägen von ihnen ab und zu großzügig zustimmte. Dafür waren über 90 Prozent aller Beschlüsse im Rat gemeinsam von CDU und SPD gefasst. Diese Machtlosigkeit, dieser Profilmangel und die Streitigkeiten (bei einer Wahl gab es drei Wahlstände der SPD: Bürgermeisterin Schmidts-Neuland (SPD), SPD als Partei und Hubert Horstmann(SPD)) führten zu einer Auszehrung und starken Überalterung der Partei. Nun scheint sich die SPD hiervon langsam zu erholen.

Der Bürgermeisterkandidat Jens Wölke (SPD) ist in dieser Gemengelage noch sehr neu und es fehlen ihm da wahrscheinlich die Erfahrungen. Zwar war er als Ratsmitglied tätig, aber prägnante Aussagen oder Tätigkeiten sind zumindest nicht über die Weser herüber auf die andere Seite gedrungen. Da kann man sich eigentlich nur auf die allgemeinen Wahlaussagen beziehen, die zu diesem Thema recht wenig hergeben. Für ihn spricht sicher, dass er als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht gute Voraussetzungen für den Posten mitbringt und vor Allem von außen kommt und nicht der Struktur der Verwaltung verpflichtet ist. Aber über die Durchsetzungskraft gegenüber der Verwaltung und der eigenen Partei gibt es keine Kenntnis.

Politische Ziele der beiden Kandidaten Breves und Wölke

Vergleicht man die Wahlaussagen hinsichtlich der Ziele, gibt es da eigentlich kaum Unterschiede. Die Unterschiede sind sehr gering aber die wenigen in ihrer Bedeutung nicht unbedeutend. Diese werden anschießend dargestellt.

Verschiedene Personen, die selben Ziele

Breves: .., dass Petershagen mit seinen 29 Ortschaften auch weiterhin für Jung und Alt l[i]ebenswert bleibt.

Wölke: als Bürgermeister werde unsere gemeinsame Stadt Petershagen lebens- und liebenswert erhalten, (…).

Breves: Sicherstellung einer ortsnahen ärztlichen Versorgung.

Wölke: Eine ausreichende Anzahl an Hausärzten, Kinderärzten, ….(…)

Breves: Die vorhandene Schullandschaft will ich erhalten und weiter modernisieren,

Wölke: Schulartübergreifendes Konzept für die gesamte Stadt, welches auch die Schulinfrastruktur einschließt.

Breves: die Stärkung aller 29 Ortschaften,

Wölke: keine Ortschaft darf zurück gelassen werden.

Breves: Stärkung der lokalen Wirtschaft,

Wölke: Die Wirtschaft muss wieder zum Motor unserer Region werden.

Breves: Wir brauchen schnellstmöglich einen Glasfaseranschluss in jedem Haus und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung.

Wölke: Damit das klar ist: ich will einen Glasfaseranschluss für jedes Haus.

Breves: ein gutes Straßen- und Wegenetz sowie ein transparentes und bedarfsgerechtes Bus- und Bahnangebot .

Wölke: gute Verkehrsanbindung und intelligente Mobilitätskonzepte.

Breves: Ehrenamtlich tätige Menschen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, will ich das Ehrenamt noch stärker unterstützen und anerkennen.

Wölke: Ehrenamtliches Engagement ist eine unverzichtbare Grundlage einer lebendigen und lebenswerten Stadt. Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

Breves: Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Stadt Petershagen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Das im letzten Jahr erstellte Klimaschutzkonzept der Stadt ist hierfür eine wichtige Grundlage.

Wölke: (aus dem Wahlprogramm der SPD): Der Klimawandel und das Artensterben sind existentielle Bedrohungen für die Menschen. Wir wollen in Petershagen unseren Teil dazu beitragen, die damit verbundenen Gefahren abzuwenden.

Die Unterschiede bei Breves (CDU) und Wölke (SPD)

Breves: attraktiven Wohnbauflächen in allen Ortschaften.

Wölke: Ein vernünftiges Radwegekonzept

Breves: Erfahrungen als Kämmerer und Stellvertreter des Bürgermeisters

Wölke: Wirtschaftsaffin und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungs-,Steuer- und Sozialrecht.

Breves: wohnt linke Weserseite

Wölke: wohnt rechte Weserseite

Breves:

Bauland: er vertritt immer noch die alte Position der CDU, weiteres Bauland auszuweisen und zwar in allen Orten, obwohl es dort schon genug Leerstand gibt und zu einer Zersiedelung der Landschaft führt. Außerdem verschwinden ohnehin schon wertvoll Ackerflächen durch die Auskiesung.

Radwege: Auch zu einem Radwegekonzept gibt es keine Aussagen. Bekannt ist nur, dass die Mehrheit im Rat vor einiger Zeit die Beteiligung am geplanten Radschnellweg von Bielefeld bis Petershagen gemeinsam mit Minden abgelehnt hat. Jedoch Herford, Löhne und bad Oeynhausen dem zugestimmt haben. Diese Planung wird sogar von Land NRW gefördert.

Wölke:

Bauland: Er äußert sich selbst nicht zu dem Thema, jedoch ist im Wahlprogramm der SPD zu lesen: „Daher lehnen wir eine Ausdehnung der Siedlungsflächen in die freie Landschaft, auch mit Blick auf die rückläufigen Einwohnerzahlen, das innerörtlich vorhandene Bauland und die bereits bestehenden Leerstände ab.“

Radwege: Er fordert ein vernünftiges Radwegekonzept, ohne zu benennen, wie das denn nun aussehen soll. Auch hier ist nur bekannt, dass die Mehrheit im Rat vor einiger Zeit die Beteiligung am geplanten Radschnellweg von Bielefeld bis Petershagen gemeinsam mit Minden abgelehnt hat. Jedoch Herford, Löhne und bad Oeynhausen dem zugestimmt haben. Diese Planung wird sogar von Land NRW gefördert. Inwieweit die SPD und Herr Wölke an der Ablehnung beteiligt war ist uns nicht bekannt.

Gemeinsame Schwächen der Kandidaten (Kommentar)

Wir alle wissen, im Wahlkampf wird viel versprochen und anschließend wenig gehalten.

Schließlich geht es darum zu gewinnen und das Gedächtnis der Wähler ist löchrig. Bis zur nächsten Wahl sind 5 Jahre und wer weiß da noch, was früher alles Versprochen worden ist. Adenauer formulierte das so: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Jedoch sollte man ein Minimum an demokratischen Regeln einhalten.

Huculvi.de hat beide Kandidaten gebeten, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen. Sie haben diese Anfrage beide ignoriert, obwohl sie groß verkünden, auf Anfragen einzugehen.

Breves: Sie haben Anregungen oder Fragen an mich? Schreiben Sie mir gerne eine E-Mail.

Wölke: Ich werde nicht warten, (…), sondern ich nehme Kontakt zu Ihnen da auf, wo Sie keine Hemmungen haben, mit mir zu sprechen – auf Versammlungen,Treffen und im Privaten.

Es ist ein Affront gegen das Presserecht, das hier in Deutschland aus gutem Grund eine besondere Gewichtung und Rechtsposition hat. Die einseitige Bevorzugung der hiesigen Monopolzeitung und einer Werbebroschüre sind eine Missachtung demokratischer Rechte, ihrer Versprechungen und des Presserechts.

Demokratieverständnis sieht da anders aus und so etwas bedeutet eine Förderung und Festigung der Monopolstellung einer einzigen Zeitung in dieser Stadt. Immerhin gab es einmal eine eigene Zeitung in Petershagen, der Weserbote, und in Minden mindestens vier Zeitungen, die zur Meinungsvielfalt wesentlich beigetragen haben. Heute werden immer mehr Zeitungen (Medien) von den größeren aufgekauft, Redaktionen abgebaut und der Wert einer unabhängigen Berichterstattung ausgehöhlt zugunsten reiner Gewinnerzielung. So haben dann 10 Zeitungen eine Redaktion und einen einheitlichen Nachrichtenmantel, ein Informationsmonopol.

Was wir gerne direkt gewusst hätten

Huculvi.de hatte den Bewerbern der CDU und SPD, Breves und Wölke, zu bestimmten Themen Fragen gestellt, die aus unserer Sicht wichtig für die Zukunft und Entwicklung der Stadt sind.
Kein Kandidat hielt es für nötig diese Beantwortung vor zu nehmen.

Trotzdem stehen sie im Raum und werden dadurch nicht unwichtiger.

Die unbeantworteten Fragen an die Bürgermeisterkandidaten Breves und Wölke


huculvi.de Frage 1: Was möchten Sie gern auf Ihre politische Agenda an die erste Stelle setzen?


huculvi.de Frage 2: Petershagen als Kleinstadt mit sehr ländlichem Umfeld und schwieriger Infrastruktur im Einzugsgebiet von Minden, wohin auch ein nicht unbedeutender Anteil an Kaufkraft abfließt und wo sich auch ein bedeutender Anteil an Arbeitsplätzen für die Bewohner der Stadt Petershagen befinden, leidet unter wirtschaftlicher Schwäche und Rückgang der Bevölkerung Was wollen Sie konkret anstoßen und möglichst ändern, damit die Stadt zukunftsfähig wird? Inwieweit sehen Sie es als sinnvoll an, diese Verbindungen nach Minden kulturell und wirtschaftlich zu erweitern und zu verbessern. Welche konkreten Vorstellungen haben sie da?


huculvi.de Frage 3: Stadtentwicklung / Stadtplanung sind ein bedeutender Faktor bei der Bewertung der Beliebtheit einer Stadt. Auch für die Anwerbung von Arbeitskräften und insbesondere Führungspersonal hat das eine wesentliche Bedeutung. Insbesondere die Verkehrswegeplanung, der Erhalt alter Bausubstanz und die Qualität der Bewohnbarkeit (Lautstärke, Weganbindung, öffentlicher Nahverkehr, Plätze, Grünflächen) sind da wesentliche Faktoren. Was sind da konkret Ihre Vorstellungen?


huculvi.de Frage 4: Die Verkehrsinfrastruktur hat ja bisher dem Autoverkehr immer einen Vorrang eingeräumt. Insbesondere der Fahrradverkehr ist in Petershagen extrem schlecht aufgestellt. Andere Städte und Orte haben da inzwischen ein hervorragend ausgebautes Fahrradwegenetz mit eigenen Fahrradstraßen, Rückbau von Autofahrspuren und klar
markierten Fahrflächen für Fahrräder. Petershagen wollte sich ja bisher nicht einmal am Fahrradschnellwegkonzept von Bielefeld bis Petershagen beteiligen, obwohl doch inzwischen sehr viele Petershäger mit Fahrrad zur Arbeit nach Minden und zu anderen Orten fahren. Der Weserradweg ist offenkundig zu schmal und zu schlecht ausgebaut.
Was wären bei diesem Thema Ihre konkreten Zielsetzungen und Vorschläge?

huculvi.de Frage 5: Zunehmend ist festzustellen, dass immer mehr alte und typische Gebäude in Petershagen verschwinden zugunsten von Zweckbauten, modernen Wohnhäusern oder Funktionsgebäuden. Seit 1960 findet diese Abrisspolitik statt. Andererseits wird auf Tourismus gesetzt und diese Besucher wollen doch eher die alten typischen Gebäude von Petershagen, die Seele einer jeden Stadt, besichtigen. Die anderen Gebäude hat doch jeder in seiner Stadt. Was sind Ihre Vorstellungen zum Denkmalschutz und Erhalt alter Bausubstanz sowie der Entwicklung der Quartiere?

huculvi.de Frage 6: Zunehmende Wasserknappheit, Abnehmende Anbauflächen für Lebens- und Futtermittel, Überbauung von Ackerflächen zugunsten der Ausweisung immer neuer Baugebiete,Zersiedlung, Auskiesung und weiterer Verlust von Ackerflächen und der schädliche CO² – Ausstoß sind die Probleme und Themen der Zukunft. Was sind Ihre konkreten Vorschläge, diesen Problemen zu begegnen?

huculvi.de Frage 7: Während früher die Bürger für die Versickerung des Oberflächenwassers auf ihrem Grundstück von der Gebühr gesetzlich festgeschrieben befreit waren, besteht jetzt nach dem 1. Wechsel der Landesregierung auf Schwarz/gelb und einer Gesetzesänderung, eine Abgabepflicht in der Stadt Petershagen, obwohl die Stadt die Wahlmöglichkeit hat, auch die Versickerung gebührenfrei zu stellen. Insbesondere bei der Trockenheit und dem drohenden Wassermangel wäre das doch mehr als zwingend. Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei einer Versickerung die Gebühr in Zukunft wieder entfällt und die Versickerung vorgeschrieben wird?

huculvi.de Frage 8: Bisher haben alle Bürgermeister auf die Verteilung von Geldern und Förderung von Maßnahmen streng darauf geachtet, dass alle Ortschaften der Stadt bei der Verteilung berücksichtigt werden. Inwieweit wollen Sie das beibehalten oder wollen von diesem Gießkannenprinzip abweichen, um erst einmal primär die beiden Kernorte zu stärken? Was wäre Petershagen ohne Minden, was die Restorte ohne Petershagen und Lahde?

huculvi.de Frage 9: Wäre es angesichts der zurückgehenden Bevölkerung und den wachsenden Personalkosten in Petershagen nicht angezeigt, die Verwaltung zu reduzieren, effektiver aufzustellen, um damit auch Kosten zu sparen?

huculvi.de Frage 10: Warum sollte man gerade Sie statt einen anderen Bewerber wählen?

Der Autor: Gerd Ksinsik ist Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkten Politik und Wirtschaft, war ca. 7 Jahre Mitglied im Rat der Stadt Petershagen und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Petershagen bis 2007. Mit der Niederlegung seines Ratsmandates (dadurch kam als Nachfolger Herr Riesner in den Rat) hat er dann auch den Parteivorsitz der Grünen aufgegeben und ist aus der Partei ausgetreten. Seit dem ist er parteilos.

Weitere Artikel dazu:

Kommunalwahl 2020:
https://www.huculvi.de/kommunalwahl-2020-in-nrw
Der Ökoplan des Ortsbürgermeisters von Petershagen:
https://www.huculvi.de/der-oekoplan-des-ortsbuergermeisters-von-petershagen-die-stadt-wird-naturnah
Hilfe für den Ortsbürgermeister von Petershagen:
https://www.huculvi.de/hilfe-fuer-den-ortsbuergermeister-von-petershagen
Bürgermeisterbewerber für Petershagen 2009 (Ellerkamp):
https://www.huculvi.de/buergermeisterbewerber-fuer-petershagen-4
Bürgermeisterbewerber für Petershagen 2009 (Blume):
https://www.huculvi.de/buergermeisterbewerber-fuer-petershagen
Neuwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters 2009:
https://www.huculvi.de/neuwahl-des-hauptamtlichen-buergermeisters

Print Friendly, PDF & Email