Hilfe für den Ortsbürgermeister von Petershagen

Bongo: Da haben wir es wieder. Ich beobachte das schon lange und wundere mich schon gar nicht mehr, warum immer weniger Leute sich ehrenamtlich für ihre Stadt einsetzen. Der ehrenamtliche Einsatz für die Bürger in Petershagen führt dazu, dass man seine eigenen Sachen kaum noch schafft.
Der Ortsbürgermeister von Petershagen ist Landwirt, hat noch eine andere Arbeit und muss sich auch noch um die Bürgerbelange kümmern. Das ist ganz schön viel und kaum zu schaffen. Eigentlich sind das drei Jobs.
So schafft er es einfach nicht mehr, seine Hecke bei uns gegenüber zu schneiden, die von Jahr zu Jahr wilder wird und den Bürgersteig zu reinigen, der immer mehr zuwächst.

Ökologisch sehr wertvoll

Dabei sieht so eine Hecke sehr, sehr schön aus und ist auch ökologisch besonders wertvoll. Was da an Vögeln drin herum hüpft, das sieht man wo anders kaum noch. Spatzen, Meisen, Buchfinken, Rotkehlchen, Zaunkönige und was es so alles gibt.
Auf der Weise grasen Rinder, fressen Hasen, Rabenkrähen, Amseln und auch ab und zu ein Storch. Sehr romantisch und schön. Es ist toll, dass es das gibt.

Wenn der Ortsbürgermeister es wenigstens schaffen würde, die Hecke und den Bürgersteig in Ordnung zu halten.

Da ist unser Bürgermeister mit seinem Gehalt besser dran. Der könnte eine Firma beauftragen oder einen Mitarbeiter beschäftigen, der diese Arbeit macht.

Hauptamtliche Bügermeister ist besser dran

Nur der Hauptamtliche Bürgermeister bekommt ein Gehalt für seine Tätigkeit und das ist nicht gerade wenig. Als kommunale Wahlbeamte auf Zeit haben Bürgermeister einen Anspruch auf Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Die Höhe der Gehaltes richtet sich nach der Größe der Stadt. Die Besoldungsgruppe ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde/ Stadt und wird vom zuständigen Land festgelegt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Besoldungsgruppe.

Schon nach seinem 45. Lebensjahr und mindestens achtjähriger Dienstzeit kann ein Bürgermeister mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand eintreten. Die Dienstzeit richtet sich dabei nicht nur nach der Amtszeit als Bürgermeister, sondern umfasst auch Wehrdienst und / oder vorherige Beamtenzeiten. 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beträgt die Mindestversorgung und steigt mit jedem Jahr Dienstzeit um 1,91333 Prozent an. Nach 28 Dienstjahren ist der maximale Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent erreicht. Die Versorgung ergibt sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz.

Gemeinde/Stadt	Einwohner	Bürgermeister	Besoldungsgruppe (Verdienst+Zulagen)	Ruhegehaltsanspruch (Mindest- bis Höchstsatz)
Petershagen	25451	Blume	B4: 7152,52+308,50	2.503,38 – 5.096.17
Minden	79969	Jäcke	B7: 8449,27+411,30	2957,24 – 6020,10
Porta Westfalica	35374	Hedtmann	B5: 7605,46+308,50	2661,91 – 5418,89

Stand: 2014

Ortsbürgermeister nur ehrenamtlich

Unser Ortsbürgermeister hat naturgemäß als Landwirt auch viele Flächen, insbesondere Wiesen, um die oft auch noch eine Hecke drum herum ist. Manche dieser Wiesen sind auch noch mitten im Ort und grenzen an eine Straße, die dann oft einen Bürgersteig hat. Den muss man sauber halten und die Hecke auch noch schneiden. Das sind schon teilweise über 100 Meter, die jedes Jahr geschnitten werden müssen. Und dann müssen noch die Bürgersteige sauber gehalten werden.

Satzung der Stadt Petershagen

Das Ganze wird geregelt in einer Satzung, die die Stadt Petershagen, wie alle Gemeinden auch, erlassen hat. Die Stadt Petershagen betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, (…), soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 f f. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. In §2,1 wird nun geregelt: Die Reinigung der Fahrbahnen der im anliegenden Straßenverzeichnis in Reinigungsklasse C geführten Straßen und sämtlicher Gehwege und Gossen wird in dem in den §§ 3, 4 festgelegten Umfang den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Dazu gehört auch die Gartenringstr. in Petershagen wo ich wohne und der Ortsbürgermeister mit seiner Wiese und Hecke auch angrenzt.

Nun haben wir einmal den Bürgermeister Blume der Stadt Petershagen angeschrieben, ob der dem Ortsbürgermeister nicht einmal helfen kann mit seinem Bauhof.

Schreiben an den Bürgermeister

Es gibt nun das Problem mit dem verunkrauteten Bürgersteig und der ungeschnittenen Hecke in der Gartenringstraße, Ortsteil Petershagen.
Wir haben den Ortsbürgermeister schon zwei Mal persönlich angeschrieben, doch er kommt wohl nicht dazu, weil die ehrenamtliche Arbeit ihn so in Anspruch nimmt. Er hatte nicht einmal die Zeit, uns zu antworten. Bereits zwei Mal wurde der Abschnitt von uns vor dem Privathaus Gartenringstr. 7 auf unsere eigenen Kosten geschnitten und der Bürgersteig gereinigt. Das geht leider nicht auf Dauer, und die anderen Anlieger sind bedauerlicher Weise nicht unserem Beispiel gefolgt.

Daher frage ich an, ob die Stadt Petershagen nicht ihren Ortsbürgermeister da unterstützen kann und den Bauhof bei der Maßnahme einsetzen könnte. Schließlich schafft der Ortsbürgermeister diese Arbeit ja nicht, weil er so viel unentgeltlich für die Stadt und damit für die Bürger macht. Dann ist doch allen geholfen. Die Anlieger sind zufrieden und der Ortsbürgermeister entlastet.