Mit rotgrüner Kraft voraus in NRW

NRW: Bereits der zweite Wahlgang reichte für die Wahl von Hannelore Kraft aus.

 

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt und löst nun den Wahlverlierer und nur noch geschäftsführenden Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Da die Linke sich wie angekündigt enthalten hat, alle 90 SPD- und Grünen- Stimmen für Kraft votierten, hat sie es nun wie geplant im zweiten Wahlgang geschafft. Hier reichte die einfache Mehrheit, während im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich war, wozu der Koalition eine Stimme fehlte. Trotz aller vorherigen abwertenden Äußerungen zu der Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit der Linken, stimmte die Linke genau so wie angekündigt. Im zweiten Wahlgang hat Hannelore Kraft alle 90 Stimmen der rot-grünen Koalition und die elf Enthaltungen der Linken, die sie brauchte, bekommen.

 

Die echte Siegerin

Die eigentliche Siegerin der Landtagswahl ist nun die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann. Immerhin waren die Grünen die einzigen echten Gewinner bei der Landtagswahl, denn außer den Linken mit geringen Zuwächsen hatten alle Parteien, auch die SPD, Verluste hinnehmen müssen. So schien es anfangs nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der Linken und der FDP und der Ankündigung von Kraft, aus der Opposition heraus zu agieren, als ob die Grünen trotz der enormen Stimmenzuwächse eine weitere Periode in der Opposition bleiben müssten. Die Sozialdemokraten in NRW wollen aus der Opposition heraus mitregieren zur Enttäuschung der Grünen, die ihnen fehlenden Machtwillen vorwarfen. Letztlich machte Sylvia Löhrmann der SPD und Hannelore Kraft klar, dass in der NRW – Verfassung eine Minderheitsregierung vorgesehen ist und aufgrund der bestehenden Stimmverhältnisse und Parteienziele eine Minderheitsregierung machbar ist. Sie drängte auf einen Politikwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland, notfalls in einer Minderheitsregierung mit der SPD, schon um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu kippen. Nun wird sie stellvertretende Ministerpräsidentin und Schul- und Bildungsministerin.

 

Zweifel waren angebracht

Hannelore Kraft hatte lange gezögert, diese Minderheitsregierung anzugehen, denn im Hinterkopf hatte sie bestimmt noch das Wahldesaster der Heide Simonis in Schleswig-Holstein und das Scheitern von Andrea Ypsilanti bei der Hessenwahl. Es gab aber offenbar keine Enttäuschten bei den Sozialdemokraten und Grünen und niemand hat ihr die Stimme in der geheimen Wahl verweigert, denn die Alternative wäre nur die Opposition. Wie sagte Müntefering so treffend: „ Opposition ist Mist“.

 

Schwarz – Gelb niveaulos

Das Niveau der neuen Opposition wird bereits in den Äußerungen zur Wahl deutlich. Sowohl der Generalsekretär Christian Lindner der FDP als auch der von der CDU, Hermann Gröhe und von der CSU, Alexander Dobrindt, beschimpfen im Konrad-Adenauer-Haus vor einem roten Plakat mit der Aufschrift: „So linkt Rot-Grün“ die neue Regierung. Unfähig, in der alten Regierung harmonisch zusammen zu arbeiten gelingt jetzt aber der Zusammenschluss bei den Schmähungen gegen die Regierung. Laut SZ von heute äußert Gröhe „Rot-Grün beginnt mit einem Wortbruch“, und verweist auf eine frühere Äußerung von Kraft, wonach man NRW nicht mit Tolerierung regieren könne. Ein „Kainsmal“ auf der Stirn von Kraft erkennt Dobrindt, beschimpft sie als „faules Ei“ und spricht von einer „linken Regierungsbande“. Lindner von der FDP hält sich zwar mit Pöbeleien zurück, beklagt aber, nun werde in Düsseldorf Politik für diejenigen gemacht, die „sich Vorteile vom Staat erhoffen“. Wenn das nun unsere Elite im Land sein soll, wundert man sich nicht mehr, wenn bei diesen Vorbildern der Bildungsmangel in unserem Land beklagt wird. Da ist es mehr als verdient, wenn nach einer aktuellen Stern-Umfrage Union und FDP im Bund zusammen nur noch auf 35 Prozent kommen.

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