Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten und des Europa-Parlaments bei der Bankenregulierung. Dabei sind Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni verpflichtet worden. Das Europa-Parlament hat auch die länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen für Banken durchgesetzt. Ab 2015 müssen alle Banken in ihren Geschäfts- und Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste erwirtschaftet, wie viel Steuern sie gezahlt und welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben.
“Durch diesen wichtigen Beschluss können den Steuervermeidungsstricks der international tätigen Banken in Zukunft Grenzen gesetzt werden”, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Attac fordert, diese länderbezogene Steuertransparenz auf alle multinational tätigen Konzerne auszuweiten. “Die Fälle Starbucks, Google oder Amazon zeigen, wie wichtig es wäre, die Steuertricks der Konzerne endlich effektiv zu unterbinden.” Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen den Staaten durch diese Steuertricks weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr.
Der Beschluss, Banker-Boni zu begrenzen, ist für Attac zwar grundsätzlich richtig, ohne substanzielle Maßnahmen zur Bankenregulierung bleibe dies aber Kosmetik. Attac fordert die Zerschlagung so genannter systemrelevanter Banken sowie eine Begrenzung des Geschäftsrisikos: Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, seien ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer “Schutz” für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestehe jedoch nur, wenn keine Bank mehr “too big to fail” ist. Großbanken müssten daher zerlegt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.
Mittelfristig müsse der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden.
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