EU-Gipfel nach dem Motto „verschieben und vertagen“

Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des gestrigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. „Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas-und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Ihr Motto lautet offenbar ‚verschieben und vertagen‘.“

 

Attac kritisierte, dass kein einziger der konkreten Vorschläge von Steuerkommissar Algirdas Šemeta in Brüssel beschlossen wurde. „Die Reform der Zinsrichtlinie bleibt verschoben, über eine Verschärfung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs darf weiter nachgedacht werden – ganz zu schweigen von länderbezogenen Transparenzpflichten. Und auch zu gemeinsamen Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gibt es keine Beschlüsse“, zählte Detlev von Larcher auf.

 

Die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Erträge innovativer Finanzinstrumente, Pensionsfonds und Versicherungen sowie Trusts und Stiftungen ist nicht beschlossen, sondern wird wieder nur angekündigt. Von schwarzen Listen von Schattenfinanzplätzen die nicht die EU-Transparenzregeln befolgen, ist nicht die Rede. Auch die konkreten Vorschläge Šemetas, Schlupflöcher zu schließen, die von Unternehmen zur Steuerminimierung genutzt werden, griffen die Staats- und Regierungschefs nur mit Absichtserklärungen auf.

 

Auch der automatische Informationsaustausch, den Attac seit seinem Bestehen einfordert, ist immer noch nicht wenigstens in der EU durchgesetzt. im Juni will die Kommission dazu Vorschläge vorlegen. Doch Luxemburg und Österreich blockieren durch unterschiedliche Zeitvorstellungen immer noch.

 

Zu den von mehr als 80.000 Menschen unterschriebenen Forderungen, die die Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit und das Kampagnennetzwerk Campact am 7. Mai Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegt haben, gehört schließlich auch ein öffentlich einsehbares amtliches Register aller Beteiligten und Begünstigten von Trusts.

 

Attac hat bereits im Jahr 2008 einen Aktionsplan zur Schließung der Schattenfinanzplätze und zur Bekämpfung von Steuerflucht- und hinterziehung vorgelegt.

 

Detlev von Larcher: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Minister und Regierungschefs in der EU zulassen, dass jährlich 1 Billion fälliger Kapitalertragsteuern nicht gezahlt werden. Wir werden mit der Mehrheit der Menschen keine Ruhe geben, bis wir den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gewonnen haben!“

 

Bildquellennachweis: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Print Friendly, PDF & Email

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*