Verschuldung: Ende des Selbstbetruges notwendig

Während der Bürgermeister von Porta Westfalica lt. der Pressemeldung des MT vom 03.04.06 bezüglich der Haushaltslage ein Ende des Selbstbetruges fordert, macht die Stadt Petershagen unter Führung der Bürgermeisterin Schmitz-Neuland damit kräftig weiter.

Da wird in einer Pressemitteilung vom 07.04.06 im MT behauptet, die Verschuldung sinkt weiter.

Die Stadt verfügt über drei Haushalte, den Kernhaushalt der Stadt selbst, den Haushalt des Stadtwerkes Wasser und des Abwasserbetriebes. Letztere beiden sind 100%tige Betriebe der Stadt.

Wenn die Bürgermeisterin behauptet, dass der Kernhaushalt sich entschuldet, so verschweigt sie dabei, dass das Geld dafür hauptsächlich dem Abwasserbetrieb entnommen worden ist, der dafür neue Schulden aufnehmen muss. Das Geld wird somit von einer Tasche in die andere gesteckt, ohne dass insgesamt die Schulden weniger werden, sondern die Schulden werden nur auf ein anderes Konto gepackt.

Die Fakten die uns lt. amtlicher Mitteilung der Kämmerei der Stadt Petershagen vorliegen, beweisen das: Kreditschulden der Stadt insgesamt: 2003 = 16.690.468.53 €, 2004 = 17.363.265,98 €, 2005 = 18.375.791,35 €, geplant für 2006 = 19.451.272,29 €. Durchschnittlich steigt die Kreditverschuldung der Stadt Petershagen seit 2003 um ca. 1 Mio. pro Jahr mit zunehmender Tendenz.

Auch hinsichtlich der Personalkosten ist der Bürgermeister von Porta Westfalica zu den richtigen Erkenntnissen gekommen, die noch viel mehr auf unsere Stadt zutreffen: „Hausgemacht sind die zu hohe Personalquote und eine zu vielfältige und veraltete Infrastruktur“(MT 03.04.06).

Dazu einige Fakten: Die Bevölkerung geht zurück, die Personalkosten steigen. Laut offiziellen Haushaltsplänen, die für jedermann zugänglich sind, sind folgende Personalkosten angefallen:1999 = 6.759.639,- €, 2000 = 6.920.490,- €, 2001 = 7.114.642,- €, 2002 = 7.154.016,- €, 2003 = 7.010.300,-15 €, 2004 = 7.046.370,99 €, 2005 = 7.283.200,- €, geplant für 2006 = 7.422.490,- € . Durchschnittlich steigen die Personalkosten z.Z. pro Jahr um ca. 100.000,- €. Seit Antritt der Bürgermeisterin sind im Personalbereich bezogen auf das Ausgangsjahr der Wahl 1999 somit Mehrkosten von 2.634.036,- € bis Ende 2006 entstanden.

Seit Jahren lehnen Bündnis 90/ Die Grünen diese Schuldenhaushalte ab. Bereits 2003 wurde von den Bündnisgrünen ein Arbeitskreis Haushaltsentschuldung beantragt aber mit den Stimmen von CDU, SPD, und FDP abgelehnt. Diese Parteien haben verantwortlich mit der Bürgermeisterin diese Schuldenhaushalte so verabschiedet.

Weil diese Haushaltsentwicklung auch der CDU brenzlig wurde, hatte sie nun für 2006 einen Arbeitskreis Haushaltssanierung beantragt, der sich auch mit den Personalkosten auseinandersetzen soll. Obwohl die Schulden und insbesondere die Kosten bedrohlich steigen, wurde der Antrag vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Gerd Ksinsik, vorläufig keine Beförderungen und Anträge auf Altersteilzeit und Vorruhestand zuzulassen, bis der Arbeitskreis zu Ergebnissen gekommen ist, von FDP,SPD und CDU abgeschmettert. In der selben Ratssitzung wurden gegen die Stimmen der Grünen anschließend zwei neue Beförderungen genehmigt, und somit die Personalkosten weiter langfristig erhöht.

Print Friendly, PDF & Email

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*