Wer vom Sparstrumpf spricht, der verkennt, dass dieser in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist.
Diese sogenannten Rücklagen sind keine echten, real vorhandenen Rücklagen, sondern sind letztendlich auch nur mit Kredit finanziere Buchungswerte, wofür auch Zinsen gezahlt werden müssen.
Tatsache ist, dass die Stadt Petershagen mit ca. 5 Millionen Euro verschuldet ist und für den Wirtschaftsplan 2003 weitere 1,2 Millionen Euro Neuverschuldung eingeplant sind. Ende des Jahres werden die Gesamtschulden somit 5,2 Millionen Euro betragen.
Wohin das führt kann man jetzt aktuell in Minden beobachten, wo u.a. Vereinen die Zuschüsse gekürzt, wo soziale Einrichtungen geschlossen , wo Zuschüsse für die Verbraucherberatungsstelle gestrichen, und Schwimmbäder nicht mehr unterstützt werden .
Statt dessen werden weitere Projekte durchgezogen, die über eine Kreditaufnahme finanziert werden und nicht unbedingt erforderlich wären.
Darüber hinaus werden Ausschreibungen z.B. für Fenster an den Schulen mangelhaft, unzulässig und verschwenderisch derart durchgeführt, dass nicht der günstigste sondern der teuerste Anbieter den Zuschlag erhält .Außerdem werden viele Aufträge frei Hand vergeben, so dass keine Kostenersparnis möglich ist.
Das macht allein schon ca. 100.000,- € unnötige Kosten aus.
Würden nicht bei der Leistung für Asylbewerber ca. 60.000,– € und ca. 300.000,– € bei der Kreisumlage eingespart werden, sähe die Situation noch schlechter aus.
Es wäre an der Zeit, dass die Verwaltung beim Sparen mit Gutem Beispiel vorangeht. Allein die Verwaltungskosten sind im Bereich Personal sowohl letztes Jahr und auch dieses Jahr um je 200.000,- € , bei den Sächlichen Ausgaben um ca. 70.000,-€ gestiegen.
Während in der Privatwirtschaft Lohn- ,Gehalts- und Sachkosten reduziert werden findet in der Verwaltung das Gegenteil statt.
Diese ist kein Haushalt der zukunftsorientiert ist, sondern dieses ist ein echter Schuldenhaushalt, der gekennzeichnet ist durch Verschwendung von Geldern für Einzelmaßnahmen und Gefälligkeitsprojekte, wie Hafenausbau, Fähre, suspekte Wirtschaftsförderung und eine große Zahl an Gutachten. Dieser Haushalt treibt uns immer weiter in die Schuldenfalle und führt dazu, dass wir ähnliche Entwicklungen wie in Minden haben werden.
Es wäre ohne weiteres mögliche mindestens ½ Million Euro einzusparen und damit die Neuverschuldung auf mindestens 700.000,– Euro zu begrenzen. Aber dieses Jahr ist ja wieder ein Jahr der Wahlgeschenke und bei der Kommunalwahl 2004 erst recht. Da kann man sich ausrechnen, wie hoch die Schulden dann sein werden.
Spätestens, wenn Schwimmbäder geschlossen werden, die Grundsteuern angehoben werden, Zuschüsse an Vereine gestrichen werden, Müll- und Wasserpreise steigen, Städtische Beteiligungen und das Wasserwerk verkauft werden und ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss, werden wir wissen, dass es zu spät ist.
