Ampel auf Rot

NRW: Die Ampelkoalition ist gescheitert, da die FDP die Gespräche aufgekündigt hat.

 

Eine Schwarz/Gelbe Minderheitsregierung bestimmt weiterhin die Tagespolitik in NRW und Rüttgers, CDU, ist weiterhin Ministerpräsident, wenn auch nur geschäftsführend.

Nachdem nun klar ist, dass die FDP mit der SPD und den Grünen nicht zusammenkommen will, bleiben für eine Regierung in NRW nicht mehr viele Optionen. Letztendlich könnte die SPD nach der herrschenden Meinungsbildung in der Presselandschaft nur noch eine große Koalition mit der CDU eingehen. Warum eigentlich?

 

Da Die Linke sich als verlässlicher Koalitionspartner ausschließt und die FDP nach mehreren Gesinnungswechseln nun scheinbar endgültig die Ampel nicht mehr will, hat sich die SPD für die Opposition entschieden. „Wir haben in den letzten Wochen alles ausgelotet“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Deshalb werde die SPD „jetzt über das Parlament unseren Politikwechsel vorantreiben“, schreibt die TAZ in ihrer Ausgabe am 13.06.10.

Dafür erhält sie nun von allen anderen Parteien Vorwürfe und die Kanzlerin Merkel bezeichnet diese Entscheidung als Verweigerungshaltung und unverantwortlich.

 

Vergessen wird jedoch, dass nicht nur die CDU sondern auch die SPD Stimmen verloren hat, wenn auch nicht so dramatisch viele wie die CDU. Trotzdem ist nicht die SPD die Partei mit den meisten Stimmen, sondern die CDU, die damit auch den Anspruch auf den Ministerpräsidenten begründet. Ihre Aufgabe ist es nun, eine Mehrheit zusammen zu bekommen, die die SPD nicht erreicht hat. Würde die CDU auf den Ministerpräsidenten verzichten, wäre eine Koalition mit der SPD eher wahrscheinlich und möglich. Somit ist die Haltung der SPD konsequent und richtig, in der Opposition zu bleiben, wenn die Schnittmengen mit der CDU inhaltlich nicht ausreichen. Ansonsten würde sie sich wieder dem Vorwurf aussetzen, es nur auf Posten und Macht abzusehen.

 

Natürlich sind Linke und Grüne nicht begeistert, so kurz vor der Machtergreifung doch noch zu scheitern. Entsprechend scharf kritisieren sie auch Hannelore Kraft. „Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft sein“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und die Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen kritisierte: „Die SPD verspielt mutwillig die Chance, den Sozialkahlschlag der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen.“ schreibt die TAZ in der Ausgabe am13.06.10. Nachdem die Grünen so deutlich bei der Wahl gewonnen haben, wäre eine weitere Oppositionszeit für sie enttäuschend. Daher fordern sie Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung auf, um eine Regierung zu erhalten, die über den Bundesrat das vorgesehene unsoziale Sparpaket verhindern und den Atomausstieg sichern wird.

 

Man muss verstehen, dass die SPD noch die Hessenwahl gut in Erinnerung hat und nicht auf die Linke angewiesen sein will, die bekanntlich besonders in NRW sehr zerstritten ist und als nicht zuverlässig angesehen wird. Von daher meidet sie das Risiko, bei Abstimmungen an den Linken zu scheitern.

 

Statt aber auf der SPD herum zu hacken, ist es nun aber Sache des Herrn Rüttgers zu zeigen, dass er eine Inhaltliche Politik machen kann. Hierfür muss er sich die nötigen Mehrheiten bei den anderen Parteien beschaffen, was den positivem Effekt haben kann, nicht nur über einander sondern endlich wieder mit einander zu reden.

 

Darüber hinaus könnten die Grünen ja auch eine Regierungsbeteiligung mit CDU und FDP eingehen, statt sich hier grundsätzlich zu verweigern. Die Bürger jedenfalls sind den Streit leid. Für sie ist die Wahl gelaufen und nichts hat sich bisher geändert. Ist doch besser als schlimmer und kaum einer merkt es.

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