NRW: Schwarz/Gelb abgewählt, aber noch sind sie nicht weg.
Der Jubel war bei der Opposition zwar groß, als die Wahlergebnisse bekannt wurden, doch nach der Wahl kommt nun die Qual.
Die Wahlergebnisse:
CDU 34,6 SPD 34,5 Grüne 12,1 FDP 6,7 Linke 5,6 Sonstige 6,5
Gewinn und Verlust
CDU -10,2 SPD -2,6 Grüne + 5,9 FDP + 0,5 Linke + 2,5 Sonstige + 3,9
Die Sitzverteilung
CDU 67 SPD 67 Grüne 23 FDP 13 Linke 11
Aufgrund der Ankündigungen vor der Wahl schließt sich erst einmal eine Regierungsbeteiligung der Linken aus und in der somit bestehenden Pattsituation wäre eine Rot/Grüne Regierung nur mit Unterstützung der Partei Die Linke möglich. Das erinnert fatal an die Situation in Hessen, als die damalige SPD – Spitzenkandidatin Ypsilanti zwei Mal beim Versuch scheiterte, mit Unterstützung durch die Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden und an Verweigerern in ihrer eigenen Partei scheiterte. Nachdem eine große Koalition mit dem Ministerpräsident Koch durch die SPD abgelehnt wurde und Koch die Regierung bis zum Versuch der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommissarisch weiterführte, brachte ihn und die CDU/FDP dann die Neuwahl nach dem Scheitern von Ypsilanti wieder an die Macht. Anders als in Hessen hatte Hannelore Kraft nie ausdrücklich ausgeschlossen, mit Hilfe der Linke Ministerpräsidentin zu werden, doch ist unsicher, ob alle Fraktionsmitglieder dann mitziehen würden. So schließt sich eine große Koalition nicht aus und es bleibt dann nur die Frage, mit oder ohne Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident oder unter Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.
Nachdem Rüttgers im Angesicht der Niederlage seinem Parteivorstand schon den Rücktritt angeboten hatte, sind nun schon neue Töne von ihm zu hören, die deutlich machen, dass er ein Weitermachen nicht ausschließt und eine ähnliche Taktik wie damals Koch einschlagen könnte, einfach die Regierung kommissarisch weiter zu führen, bis sich die Opposition zerfetzt hat und es zu Neuwahlen kommen könnte oder die SPD klein beigeben würde und als Koalitionspartner mit einem CDU – Ministerpräsidenten sich abfinden würde.
Taktisch unklug haben die Grünen viel zu früh ausschließlich auf die SPD gesetzt, die sie nun mit ihren Verlusten weiter auf die Oppositionsbänke verweist.
Tatsächlich hat nicht nur die CDU verloren, sondern die SPD ebenfalls. Bereits 2005 gab es eine historische Niederlage für die SPD und nun ist sie wiederum abgesackt, wenn auch nicht so deutlich wie zuvor. So wurde eine Niederlage zum Sieg erklärt obwohl es ausschließlich den Zugewinnen der Grünen zu verdanken ist, dass Schwarz/Gelb abgestraft wurde. Einzig der deutliche Sympathiewert von Kraft gegenüber Rüttgers war ein Gewinn.
So könnte sich der Sieg der Grünen mit der Festlegung auf die SPD durch deren Verluste als Pyrrhussieg heraus stellen, wobei der Sieg zur eigentlichen Niederlage führt, nun trotz der hohen Gewinne wieder nicht an der Regierung beteiligt zu sein.
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