Nun sind Taten statt Worte gefragt. Die Grünen sind absolute Wahlgewinner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Geholfen haben ihnen die zerstörten Reaktorblöcke in Fukushima.
Mit 24,2 Prozent vor der SPD mit 23,1 Prozent in Baden-Württemberg und einer Verdoppelung der Stimmen auf 15,4 Prozent in Rheinland-Pfalz, wo die SPD von ihrer absoluten Mehrheit ca. 10 Prozent abgeben musste, haben die Grünen massiv gewonnen. Wahlhelfer war ganz sicher das Unglück im japanischen Kernkraft Fukushima, das die schrecklichen Folgen eines Gau´s nachdrücklich zeigt. Die Wähler haben die konsequente Haltung der Grünen seit den 80ziger Jahren gegen die Atomkraft belohnt. Schließlich sind die Grünen aus dieser Antiatombewegung hervorgegangen und haben diese Haltung nie aufgegeben.
Der erste grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg und die Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz sind nun ein Wechsel von der Oposition zur Regierung, vom Wort zur Tat.
Erblast der CDU -Vorgängerregierung in Baden-Württemberg
„Auf die Euphorie des Wahlsiegs folgt nun die Last des Regierens, Grüne und SPD kämpfen in Baden-Württemberg mit Milliarden schweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer – und dem frisch verstaatlichten Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust,“ schreibt der Spiegel. Sollte Stuttgart 21 gestoppt werden, würde das erhebliche Schadensersatzansprüche und Klagen nach sich ziehen, denn es gibt immerhin bindende Verträge. Ein weiteres Riesenproblem ist der Kauf des Energieversorgers EnBW, den der Nochamtsinhaber Mappus gerade für das Land gekauft hat und dessen Kerngeschäft Energieerzeugung zu 51 Prozent mit vier Atomkraftwerken betrieben wird. Die Abschaltung der Meiler würden die Werte im Konzern erheblich vernichten und die Kosten hätte der Steuerzahler zu tragen. Das Land hat 4,7 Milliarden Euro für den Stromkonzern gezahlt, und 1,2 Milliarden könnten noch dazu kommen. Die Meiler Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 sind bereits stillgelegt und nach dem Moratorium der Bundesregierung ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie wieder ans Netz gehen.
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, weiß um diese Lasten. Vielleicht wird seine Regierung die versprochene Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 dann gleich erweitern um eine Abstimmung über die Abschaltung der restlichen Kernkraftwerke von EnBW, wodurch die Wähler in die Verantwortung und zwangsweise Verluste eingebunden werden. Das nimmt dann Druck von der Regierung, wenn die Neuverschuldung ansteht und viele Projekte dann nicht mehr zu finanzieren sind.
Leichtes Spiel für Grüne in Rheinland-Pfalz
Da haben es die Grünen in Rheinland-Pfalz schon leichter. Da gilt es eher, der SPD möglichst viel Zugeständnisse abzuverlangen. Der Ministerpräsident Beck muss dabei verdauen, dass er solch hohe Verluste hinnehmen musste. „Einen Sündenbock für das Wahldesaster hat er – ebenso wie viele an Parteispitze und Basis – schnell ausgemacht. Japan, Fukushima, die Reaktoren, die Furcht vor dieser Technologie“schreibt der Spiegel. „Das ist eine bewusste Entscheidung der Menschen „ sagte Beck im Spiegel. „Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten, vor allem im Bereich der regenerativen Energien.” Und das werden wohl die Zielsetzungen sein, die die Grünen der SPD nachdrücklich abverlangen. Immerhin besteht die Option, mit der CDU ebenfalls regieren zu können. Letzteres wird aber wohl den Wählern kaum zu vermitteln sein, nachdem die CDU die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat bis vor der Wahl von ihrem Atomkurs nicht abrücken wollte. Hier rächt sich nun die einst aufkeimende Bereitschaft der CDU zu Koalitionen mit den Grünen aufzugeben und starr auf Atom und FDP zu setzen.
Bürger haben Zeichen gesetzt
Die Erwartungen der Bürger und die Furcht vor dem atomaren Gau in Deutschland sind hoch. Darum haben sie mit den Wahlen der beiden Landtage Zeichen gesetzt, um auch besonders der Regierung in Berlin zu zeigen, dass sie diese Politik nicht wollen.
Spätestens mit dem bekannt gewordenen Eingeständnis des Wirtschaftsministers Brüderle, FDP, dass das dreimonatige Moratorium mit der vorläufigen Abschaltung der sieben ältesten Meiler in Deutschland nur Wahltaktik sei, wurde den Wählern klar, dass sie von dieser Regierung in Sachen Atom belogen wurden und das Ausmaß der Gefahr durch Kernkraftwerke ständig verharmlost wurde. Da war es nur klar und stringent, dass fast zeitgleich mit dem Nochministerpräsidenten Mappus auch Brüderle seine Parteivorsitz abgab.
Keine neue Grüne Mogelpackung
Nun liegt es an den Grünen, eine nachhaltige neue Zeitenwende im Energiesektor einzuleiten und sich auch nicht mehr in einen fragwürdigen Atomausstieg über Jahrzehnte einzulassen, zu dem sie der damalige Bundeskanzler Schröder unter Rot/Grün gezwungen hatte. Das war letztlich ebenso eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, nur etwas besser verpackt. Würde diese Vereinbarung heute noch gelten, wären zur Zeit nicht sieben alte Kraftwerke abgeschaltet, sondern nur eins.
Bildquelle: campact
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