Strompreise als Wahlkampfthema

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte, dass nach den SPD-Vorstellungen die Errichtung von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung durch Bürger und Genossenschaften weiter gefördert werden soll. „Das ist ein wichtiges Signal für Investoren und private Initiativen, die bereits die Hälfte aller Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgebaut haben“, sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Entscheidend sei jedoch, dass sich die SPD auch nach der Bundestagswahl bei der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entschlossen dafür einsetze. Unzureichend seien hingegen noch die SPD-Vorschläge zur Senkung der Strompreise.

 

„Die SPD muss die gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende stärker in den Fokus nehmen“, sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. „Es darf nicht dabei bleiben, dass die energieintensive Industrie bei der Mitfinanzierung der Energiewende weiter zu großen Teilen außen vor bleibt. Diese indirekten Subventionen belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD will davon jedoch lediglich 500 Millionen einsparen. Das reicht bei weitem nicht aus“, sagte Löffelsend.

 

Zur Strompreissenkung ungeeignet sei der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer zu verringern. Nicht nur, dass diese Maßnahme lediglich einen nur geringen Kosten dämpfenden Effekt habe, sie sende auch das falsche Signal aus, dass Energie künftig billiger werde. „Energie wird nicht billiger, deshalb sind Programme zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz unerlässlich“, so Löffelsend.

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