Anlässlich der am heutigen Donnerstag vorgestellten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes “Handlungsbedarf – Was Sozialreformen wirklich kosten” hat die Attac-Kampagne “Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!” ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Haushalte und des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Finanziert werden
soll das Programm über eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe.
“Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. 1970 konnten sie noch mehr als 35 Prozent ihrer Einnahmen für Investitionen verwenden – 2012 waren es keine elf Prozent mehr”, sagte Helge Bauer von der Kampagnengruppe.
“Eine der Folgen ist der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus. Wohnen wird für ärmere Familien, aber auch für die so genannte Mittelschicht zunehmend zur Existenzfrage.” So ist die Zahl der Obdachlosen allein zwischen 2010 und 2012 um zehn Prozent gestiegen. 284.000 Menschen waren im vergangenen Jahr ohne Wohnung. Helge Bauer:
“Das für sich ist ein Skandal.”
Allein um den Status Quo an Mietsozialwohnungen zu halten, müssten der Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge jährlich 100.000 Einheiten zusätzlich gebaut werden. Die Kosten beziffert der Verband auf 4,5 Milliarden Euro jährlich.
“Dieser Notlage in den Kommunen stehen rund zehn Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland gegenüber. Dabei verfügt ein Prozent der Bevölkerung über mehr als 30 Prozent dieses Gesamtvermögens. Hier heißt es: ‘Ran an den Speck!’ Dieser Reichtum muss endlich umverteilt werden”, sagte Helge Bauer.
Gemeinsam mit dem Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” mobilisiert Attac für den 14. September zu einer bundesweiten Demonstration in Bochum und einer Umfairteilen-Kette in Berlin.
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