Der Streik an den Schleusen hat die Schifffahrt zum Erliegen gebracht. Die Erreichbarkeit wesentlicher Hafen- und Industriestandorte ist nicht mehr gegeben.
Die Schifffahrt hat für NRW eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Jede vierte Tonne wird mit dem Schiff transportiert. Für die Industrie sind Schifffahrt und Häfen zum Teil alternativlose Produktionsfaktoren. Der Ver.di- Streik trifft den Industriestandort daher ins Mark und ist gerade für die Energieerzeugung oder die Chemische Industrie mit vielen tausend Arbeitsplätzen in der Region eine unbillige Härte. Eine Umfahrung der Streiks ist nicht möglich. Teilfreigaben hat Ver.di bis Sonntag eine Absage erteilt. Die gesamte Infrastruktur Wasserstraße ist gelähmt. Bis zu einer Million Tonnen Güter liegen brach und werden derzeit nicht wie geplant der Produktion zugeführt. Die Auswirkungen sind schon heute weit über NRW hinaus spürbar. In den Seehafenstandorten bleiben Mengen für die NRW Wirtschaft liegen. Eine Woche Streik gefährdet unmittelbar die Standorte an den Kanälen in NRW, mittelbar das Gesamtsystem.
Es ist unvorstellbar, dass Straße oder Schiene nur einen Tag nicht zur Verfügung stehen. Häfen, Schifffahrt und Industrie erwägen daher prüfen zu lassen, ob der Bund verpflichtet werden kann, die Befahrbarkeit der Wasserstraße unabhängig von tariflichen Auseinandersetzungen sicher zu stellen. Die Aufrechterhaltung des Verkehrs ist eine zwingende Voraussetzung für eine Belieferungs- und Versorgungssicherheit, die von der Wirtschaft benötigt wird. In einer ohnehin angespannten Situation nach langen Schleusenreparaturen, wie am Beispiel Dortmund, oder Hochwasserproblemen ist der Streik für das System Wasserstraße ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Häfen in NRW nehmen die aktuelle Situation zum Anlass, eine rechtliche Prüfung vorzubereiten. Juristisch ist die Frage zu klären, ob der Bund seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Infrastruktur gerecht wird.
Schon der kurzfristige Streik führt zu Verlagerung von Verkehren auf die Straße, weil im System Wasserstraße keine Alternativen zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen des Streiks werden noch Tage später deutlich spürbar sein. Die Wirtschaft schätzt, dass sich erst Mitte der nächsten Woche die Verkehre normalisiert haben. Wo die Politik betont, den öko-effizienten Verkehrsträger stärken einzubinden, verantwortet sie hier auch dessen wesentliches Problem – Zustand und Netzfähigkeit.
