Hannover. Die Landeshauptstadt Hannover will die Genehmigung von Bauanträgen für den Wohnungsbau beschleunigen. Damit trägt die Stadt dem weiter steigenden Bedarf an Wohnraum Rechnung. Hierfür werden die Organisation im Baudezernat und der Ablauf der Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte verändert und zusätzliches Personal bereitgestellt. Im Bereich der Bauordnung wird eine neue Projektgruppe speziell für den Wohnungsbau gegründet. Eine neue Bauantragskonferenz ersetzt das bisherige Beteiligungsverfahren. Ziel sind eine kürzere Bearbeitungsdauer und mehr Genehmigungen für Wohnungsbauprojekte.
Oberbürgermeister Stefan Schostok: „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Hannoversche Wohnungsbauoffensive eine Erfolg wird. Zusammen mit der lokalen Wohnungswirtschaft ist vereinbart, dass wir deutlich mehr Wohnungen bauen, darunter auch öffentlich geförderte und damit besonders preiswerte Wohnungen. Mehr Wohnungsbau heißt auch mehr Bauanträge. Wir machen deshalb die Genehmigungsverfahren effektiver: mit zusätzlichem Personal und schnelleren Verfahren.“
Im Sommer dieses Jahres hat die Stadt mit der lokalen Wohnungswirtschaft die Vereinbarung zur Hannoverschen Wohnungsbauoffensive 2016 getroffen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, in den Jahren 2016 bis 2020 jährlich durchschnittlich rund 1.000 Wohnungen neu zu bauen. Neben der Bereitstellung und Vermarktung entsprechender Flächen und der Schaffung des Baurechts ist auch die Dauer der Baugenehmigungsverfahren von elementarer Bedeutung, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür wurden nun geschaffen.
Neue Projektgruppe wird im Bereich Bauordnung eingerichtet
Im Baudezernat wird 2017 eine neue Projektgruppe mit dem Namen 61.3 P eingerichtet. Diese wird sich vorrangig mit Baugenehmigungen für den Wohnungsbau beschäftigen. Mit der Einrichtung dieser Gruppe werden sieben weitere Personalstellen geschaffen. Die Stadt will damit die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen im Wohnungsbau verkürzen. Dies soll auch den Zeit- und Kostenaufwand von AntragstellerInnen verringern und zugleich eine bessere Beratung bieten.
Bauantragskonferenz soll ab April 2017 bisherige Beteiligungsverfahren ersetzen
Im Sinne dieser Beschleunigung soll das bisherige Beteiligungsverfahren durch eine Bauantragskonferenz ersetzt werden. Die Einrichtung der Bauantragskonferenz ist für April 2017 avisiert. Die Bauantragskonferenz ist zunächst für folgende Bauantragsverfahren vorgesehen:
- Wohnungsbauvorhaben mit einer Größenordnung von zehn und mehr Wohnungseinheiten im Neubau,
- Bauvorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen,
- Wohnungsbauvorhaben (auch Heime) für besondere Bedarfsgruppen (Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und SeniorInnen.
ln den genannten Fällen übernimmt die neu eingerichtete Projektgruppe 61.3 P sowohl die Geschäftsführung für die Bauantragskonferenz als auch das Baugenehmigungsverfahren. Die Stadt geht davon aus, dass die die Bearbeitungsdauer von Verfahren merklich verkürzt und die Zahl der zu bearbeitenden Anträge deutlich erhöht werden kann.
Im Zuge der Bearbeitung der genannten Bauantragsverfahren in der Projektgruppe können auch andere Arbeitsbereiche der Bauordnung entlastet werden. Dies kommt auch allen anderen Genehmigungsverfahren zugute. Diese können dadurch ebenfalls schneller bearbeitet werden.
Digitalisierung des Bauantrags- und Genehmigungsverfahrens ist vorgesehen
Neben der Einrichtung von Projektgruppe und Bauantragskonferenz soll auch die Einführung des digitalen Bauantrags- und Genehmigungsverfahrens vorbereitet werden. Des Weiteren ist die Digitalisierung des Bauaktenarchivs in der Bauordnung vorgesehen. Das neu gewählte Verfahren mit der Projektgruppe wird zudem ausgewertet, um bei erfolgreicher Bilanz Bauantragskonferenzen und die Digitalisierung des Verfahrens auf alle Bauanträge auszuweiten.
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