Klimaschutz torpediert: Bundesregierung fördert Pick-ups

Klimaschutz torpediert
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*Bundesregierung hat für bis zu 6 Meter lange Klimakiller wie den RAM 1500 die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt
*Der Deutschen Umwelthilfe liegt ein neuer Regelwerk-Entwurf vor, wonach Kommunen zukünftig Parkplätze auf Geländewagen-Maße vergrößern sollen

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massiv, dass die Bundesregierung durch Steuersenkungen und geplante Parkplatzvergrößerungen Anreize zum Kauf von Klimakiller-Pick-ups und Monster-SUV schafft. Das sei eine Attacke auf Klimaschutz und Mobilitätswende, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Übergroße SUV wie der Mercedes GLS und viele Pick-ups haben tatsächlich Ausmaße erreicht, die denen von Panzern im Zweiten Weltkrieg entsprechen, zeigt die DUH in einem neuen Vergleich auf. Sie passen weder in normale Autowaschstraßen noch in Parkhäuser und Parkbuchten. Anstatt Maßnahmen gegen diese Ungetüme vorzubereiten, fördert die Bundesregierung diese auch noch. So hat sie mit der jüngsten Novelle des Kfz-Steuergesetzes die Kfz-Steuer für privat genutzte, bis zu 1.026 PS starke, 150.000 Euro teure und 190 km/h schnelle Lifestyle Pick-ups um bis zu 70 Prozent auf einheitlich 185 bis 198 Euro gesenkt. Auch macht die DUH Planungen bekannt, Parkplätze längs zur Straße zukünftig 15 cm breiter und 10 cm länger zu bauen.

„Unsere Städte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle Pick-ups zu ersticken. Die Bundesregierung setzt jetzt noch einen drauf und fördert diese riesenhaften Fahrzeuge, die man aufgrund ihrer unfassbaren Ausmaße Stadtpanzer nennen muss, wie unser Vergleich zeigt,“ so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Viele Städte können der Blechflut nicht mehr Herr werden. Anstatt hier wie viele andere europäische Staaten gegenzusteuern, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren und Monaten systematisch die Anreize für den Kauf von Stadtpanzern vergrößert, obwohl sie mit bis zu 1000 PS und mehr als dreifacher Überschreitung der EU-CO2-Flottengrenzwerte wahre Klimakiller sind. Die Absenkung der Kfz-Steuer für privat genutzte Pick-ups zeigt die wahre Einstellung der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zum Klimaschutz.“

Der größte deutsche SUV, ein Mercedes GLS mit bis zu 5,24 Meter Gesamtlänge, ist fast so lang wie der ebenfalls aus dem Hause Daimler stammende Panzerkampfwagen III mit 5,52 Meter Länge aus dem Zweiten Weltkrieg. Die mit der neuen Kfz-Steuer von der Bundesregierung geförderten Lifestyle-Pick-ups wie der RAM 1500 fallen mit knapp 6 Meter Länge teilweise sogar größer aus als der Panzer. Die „Autobild“ warb Mitte Juli unter der Überschrift „Vier ungewöhnliche Steuer-Sparmodelle“ für ausgewählte Pick-ups und folgerte, diese seien „finanziell attraktiv wie lange nicht“. Aufgrund der abgesenkten Kfz-Steuer rechnet die DUH mit einer verstärkten Zulassung dieser Monster-Pick-ups.

Die Automobilindustrie fordert seit Jahren von den Kommunen, ihre Parkplätze auf eigene Kosten „SUV-gerecht umzubauen“. Pflichtschuldig springt jetzt Bundesverkehrsminister Scheuer den SUV-Autobauern bei. Ein der DUH vorliegender Entwurf eines technischen Regelwerks der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) fordert, Parkplätze längs zur Straße zukünftig 15 cm breiter und 10 cm länger zu bauen. In dicht bebauten Innenstadtbereichen würden damit bei beidseitigen Parkplätzen weitere 30 cm Platz für den Fuß- und Radverkehr verloren gehen. Technische Regelwerke der FGSV werden meist ohne Änderung auf Bundes- und Landesebene umgesetzt.

„Nun auch noch den Städten vorschreiben zu wollen, dass zukünftig den Stadtpanzern längere und breitere Parkplätze geschaffen werden sollen, macht mich sprachlos. Wir brauchen nicht größere, sondern deutlich weniger und durchweg kostenpflichtige Parkplätze und dafür deutlich mehr geschützte Geh- und Radwege“, so Jürgen Resch weiter.

Der richtige Impuls komme daher aus Sicht der DUH auf Landes- und Kommunalebene aus Baden-Württemberg. Als erstes Bundesland hat es seinen Städten und Gemeinden ermöglicht, die Preise für Anwohnerparkausweise selbst zu gestalten. Das ist den Ländern seit vergangenem Jahr möglich. Erste Städte wie Freiburg und Tübingen überlegen nun, die Gebühren auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben – abhängig unter anderem von der Größe des Fahrzeugs. Darüber hinaus möchte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Monster-SUV mit einer gewissen Maximalhöhe ganz aus den Innenstädten verbannen.

„Tübingen und Freiburg sind hier auf dem richtigen Weg. Übergroßen Monster-SUV und Pick-ups sollten keine innerstädtischen Parkmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. Diese Monsterautos sollten zukünftig außerhalb der Stadt in den Lkw-Parkzonen parken müssen“, kommentiert Jürgen Resch.

Hintergrund:

SUV (Sport Utility Vehicles) sind die zweitgrößte Quelle für den weltweiten Anstieg an CO2-Emissionen seit 2010 („World Energy Outlook“ der Internationalen Energieagentur IEA). Wären SUV ein Land, hätten sie den siebtgrößten Ausstoß an CO2 in der Welt. Die Stadtpanzer haben der IEA zufolge zusammen einen Fußabdruck von 700 Megatonnen CO2, mehr als das Vereinigte Königreich und die Niederlande zusammen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neuzugelassenen SUV und Geländewagen lag 2018 mit 144 g CO2/km vom aktuell geltenden Flottengrenzwert von 95 g CO2/km meilenweit entfernt. Jedes dritte in Deutschland neu zugelassene Auto ist inzwischen ein SUV – 2019 waren das über eine Million Fahrzeuge.

Links:

Ein bildlicher Vergleich zwischen SUV/Pick-ups und dem Panzerkampfwagen finden Sie hier: http://l.duh.de/p210804a
Die Protestmailaktion „Stadtpanzer raus“ der DUH finden Sie hier: https://www.duh.de/stadtpanzerraus/

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