Freihandelsabkommen EU-USA: Attac kritisiert JA der großen Koalition

Wenige Tage vor den Verhandlungen der Welthandels-organisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen  ein „Alternatives EU-Handelsmandat“ veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.

 

„Trotz aller negativen Erfahrungen mit solchen Abkommen will sich die künftige Große Koalition für eine Freihandelszone der EU mit den USA einsetzen. Das ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbys, Gesetze zum Schutz von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Umwelt loszuwerden. Diese Geheimverhandlungen müssen sofort gestoppt werden, TTIP darf nicht kommen“, forderte Johannes Lauterbach von der Attac-Kampagne „TTIP stoppen“, der in Brüssel auch den Start des Alternativen Handelsmandats mit organisiert.

 

Besonders skandalös sei, dass Konzernen mit dem geplanten Abkommen auch noch eigene Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden sollen. Johannes Lauterbach: „Wir stellen uns dieser zunehmenden Konzernherrschaft in den Weg und fordern eine grundlegende Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Das Alternative Handelsmandat stellt umfassend dar, was zivilgesellschaftliche Gruppen und soziale Bewegungen in der EU und weltweit wollen.“

 

Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat (http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat) schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden, deren Exportproduktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat. Europäische Konzerne sollen von der EU für außerhalb der EU begangene Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur Verantwortung gezogen werden. Beim Aushandeln von Handels- und Investitionsverträgen sollen nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss großer Unternehmen zurückgedrängt werden.

 

„Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Freihandelsverträge öffnet den Weg für die nächste verheerende Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser konzerngesteuerten Agenda ausbrechen“, sagte Charles Santiago, Mitglied  des malaysischen Parlaments, der am heutigen Dienstag in Brüssel anwesend ist, um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

 

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess in ganz Europa und unter Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext.

 

Bildquelle: Dieter Schütz  / pixelio.de
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