Frankfurt am Main. Erneut protestierten Attac-Aktive vor Filialen der Kaffeehauskette Starbucks. Sie verteilten “Wutscheine”, die zur Unterschrift unter einen Appell für die Bekämpfung von Steuertricks einladen und verschenkten
Muffins an Passantinnen und Passanten.
Starbucks sei ein Paradebeispiel dafür, wie es international agierenden Konzernen gelinge, Gewinne zu verstecken. Der Konzern zahle seit Jahren in Deutschland keine Gewinnsteuer, unter anderem, weil er an eine niederländische Starbucks-Holding jährlich mehrere Millionen Lizenzgebühren überweise.
Starbucks hatte nach den ersten Aktionen vor Starbucks-Filialen gegenüber Attac erklärt, immerhin Sozialabgaben zu zahlen und durch den Kaffeeverkauf Mehrwertsteuer für den deutschen Fiskus einzunehmen.
“Die Sozialversicherungsbeiträge sind Bestandteil des Mitarbeiterlohns und die Umsatzsteuer zahlen die Kundinnen und Kunden von Starbucks. Es ist unverschämt so zu tun, als sei damit die Verpflichtung zum Beitrag für das Gemeinwesen erfüllt. Starbucks nutzt die hiesige Infrastruktur und trickst seine Gewinne weg. Wir protestieren vor den Filialen des Konzerns, weil wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Am Beispiel von Starbucks wollen wir den politischen Entscheidern zeigen, dass sie handeln müssen. Denn das Schlimme ist: Die Gewinnverschieberei in Steueroasen ist weitgehend legal”, sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.
Die Kritik an Starbucks kommt aus vielen Richtungen: Im Juli war der Konzern trotz seines Fairtrade-Kaffeeangebots aufgrund seiner Tricksereien zur Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem ethisch-ökologischen Natur-Aktien-Index (NAI) geflogen. Im März hatte der Bundestag den Kaffeeanbieter zu einer Anhörung geladen. Starbucks hatte abgesagt und die Parlamentarier verärgert. “Vielleicht hatte Starbucks Angst, eine Wiederholung der Proteste aus Großbritannien zu erleben, wo nach einer öffentlichen Anhörung Tausende gegen die Steuerpraxis von Starbucks demonstrierten und ein Einlenken des Konzerns erzwangen“, so Sundermann.
Attac fordert von der Politik, eine länderbezogene Berichtspflicht und eine europaweite Gesamtkonzernsteuer (Unitary Taxation) einzuführen. Dann könnte auch Starbucks keine Steuerschlupflöcher mehr nutzen und müsste seine Gewinne in dem Land versteuern, wo sie tatsächlich anfallen.
Auf der gefälschten Website www.sparbucks.de informiert Attac über die Steuertricks der Kaffeehauskette. Für die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer läuft eine Unterschriftenaktion.
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