Petershagen: Es sind höchstens 10 Mitglieder, die sich im Rat äußern und die Ergebnisse stehen vorher auch schon fest.
Selbst 20 Ratsmitglieder sind zu viel, da sie nur dafür da sind, mitzustimmen. Es fällt ihnen meistens nichts ein das der Sache dient und einige öffnen ihre Einladungen mit der Tagesordnung und den Vorlagen erst in der Sitzung selbst. Man kann vielen nicht vorwerfen, dass sie nicht über die Kompetenz verfügen um so viele Vorlagen zu durchschauen, denn es sind fast alles Amateure die dort sitzen. Jedoch ist ihnen vorzuwerfen, über Sachen abzustimmen, die sie nicht verstehen.
Monatlich netto 240,- € pro Ratsvertreter
Seit über 50 Jahren in der alten Stadt Petershagen und seit der Gebietsreform 1973 in der neuen beherrscht die CDU mit ihrer Mehrheit das Geschehen in dieser Stadt. War zuvor die FDP bis 1999 noch Partner der CDU und Mehrheitsbeschaffer, regiert die CDU seit dieser Zeit allein mit absoluter Mehrheit. Bis 2006 gab es immerhin durch die Grünen noch eine kritische Opposition, die der Bevölkerung nötige Informationen verschaffte und Druck durch die Öffentlichkeit erzeugte. Aber das ist seit dem Nachrutschen des neuen Grünen Riesner für den ausgeschiedenen Ksinsik völlig vorbei. Es würde heute überhaupt nicht auffallen, wenn die anderen Parteien nicht mehr dabei wären, denn sie können und wollen absolut nichts gegen die CDU durchsetzen. Sachverstand spielt keine Rolle, denn Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen, und die besitzt nun einmal nur die CDU. Wenn man deren Politik auch nur als desaströs für die Stadt ansehen kann, die Disziplinierung der eigenen Ratsmitglieder funktioniert bei der CDU jedoch tadellos. Darüber hinaus kontrollieren die beiden über 70 jährigen Fraktionsvorsitzenden Schröder (CDU) und Tüting (SPD) seit Jahren derart ihre Parteien, dass es eigentlich reichen würde, wenn die beiden allein zu den Ratssitzungen gehen würden, denn eine Opposition gibt es faktisch gar nicht.
Es geht um Einfluss, um Wichtig sein, um dabei sein und für viele Ratsmitglieder um monatlich netto 240,- € steuerfrei.. Fast immer stimmen alle Ratsvertreter mit ihrer Fraktion, so dass Abweichler nur taktisch geduldet werden. Gibt es solche aus kosmetischen Gründen, kann man sicher sein, dass zuvor die Mehrheit mit Stimmen aus der Pseudo-Opposition gesichert wurde.
So ist es nachvollziehbar, dass insbesondere die CDU bestrebt ist, alles beim Alten zu belassen ,denn sie erhält aus dem Topf der Aufwandsentschädigung den größten Anteil. Auch die SPD profitiert nach den selben Regeln und lebt in der Hoffnung, einmal ihren Anteil wieder steigern zu können, denn auch sie rekrutiert ihre Mitglieder mit der Aussicht auf einen netten Zuverdienst. Die Grünen haben sich inzwischen der CDU faktisch angeschlossen und ihre ursprünglich kritische Haltung völlig aufgegeben. So profitiert doch deren politischer Führer, der Architekt Riesner, vom Wohlwollen der Mehrheitspartei, erhält er doch erhebliche Aufträge von der Stadt für Gutachten und anderes . Dafür hat er auch seine Partei zur Zustimmung des letzten Haushaltes gebracht und der Partei die Möglichkeit genommen, deutlich zu machen, dass sie nicht für die Verschuldung zuständig ist, denn sie haben nun zugestimmt.
Natürlich hat die FDP bei dieser Initiative auch ihren Nutzen im Auge, der aber eher politisch ist. Sie erhofft sich entsprechende Wählerstimmen durch das Bürgerbegehren und kann durch diese Aktion in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregen und bei den Wählern punkten. Sie nimmt in Kauf, eventuell ein Mandat durch die Verkleinerung des Rates zu verlieren, obwohl sie hofft ihren Prozentanteil steigern zu können, um die Mehrheit der CDU zu brechen und doch noch mehr Mandate zu gewinnen.
Ratsverkleinerung berechtigt
Aber die FDP hat völlig recht mit ihrer Forderung. Weniger Ratsmitglieder würden nicht nur weniger kosten, es würde auch die Arbeit erleichtern. Man könnte dann gleich einige Ausschüsse streichen, die ohnehin häufig die Entscheidungen in den Hauptausschuss oder den Rat verschieben. Weiterhin geht die Bevölkerung zurück, die Einnahmen sinken und die Verschuldung nimmt zu. Da braucht man keinen Luxusrat, der ohnehin nur durch Masse statt Klasse auffällt.
Die Behauptung der Parteien wie CDU, SPD und Grüne, die FDP würde die Kosten von 50.000,- € für den Bürgerentscheid verursachen, ist absolut falsch.
Hätten diese Parteien im Rat dem Bürgerbegehren auf Ratsverkleinerung zugestimmt, wäre ein Bürgerentscheid überhaupt nicht mehr notwendig geworden. Nur durch die Weigerung der genannten Parteien CDU, SPD und Grüne, dem Bürgerbegehren zuzustimmen, muss es per Gesetz einen Bürgerentscheid geben und es entstehen dadurch diese Kosten, die sie somit verursachen.
Wir sind das Volk
Wenn nun der Grüne Vorsitzende Riesner äußert:”das Geld wäre gut angelegt zur Politisierung der Bürger”, wird deutlich, das diese Vertreter die Bevölkerung nur als dumm verkaufen wollen und sie als lästig ansehen. Bei der Sichtweise des Fraktionsvorsitzenden der SPD,Tüting, der die Stimmenmehrheit von 31 im Rat als entscheidender ansieht als die Meinung der Bevölkerung mit 2117 Bürgerstimmen, wird noch deutlicher, wie die Mehrheit im Rat denkt:”Wir sind die Repräsentanten der Bürger, da wir gewählt worden sind.” Das Volk soll also 5 Jahre die Klappe halten bis zu den nächsten Wahlversprechungen. Es hat sich nicht einzumischen. Seine netto 720,- € Aufwandsentschädigung + Sitzungsgelder, die er monatlich als Fraktionsvorsitzender erhält, nimmt er jedoch gern von den Bürgern. Warum soll man jährlich 25.000,- € sparen. Wenn das Geld knapp wird, kann man ja mal wieder die Grundsteuer oder eine andere erhöhen.
Der Bürgerentscheid wird kommen und jeder sollte mit “ja” zur Verkleinerung stimmen. Es wird dadurch auf jeden Fall billiger.
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