Schulden machen gegen die Pleite

(HN): Die Banken haben die Wirtschaft vor die Wand gefahren.

Die Gier nach hohen Gehältern und Provisionen der Banken und insbesondere ihrer Führung haben zu einer globalen Schuldenkrise ohne Beispiel geführt und den Staat mitgerissen. Vor gut einem Jahr war in der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen noch angesagt, möglichst zu sparen, um die zunehmenden Staatsschulden nicht den kommenden Generationen aufzubürden.

 

Im April 2008 ging der Finanzminister noch davon aus, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können trotz Widerstand in der eigenen Regierung. Offenbar, so schrieb der Tagesspiegel damals, seien sich die Minister Michael Glos (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es damals laut „SZ“ im Finanzministerium. Steinbrück steht unter massivem Druck, weil er für 2011 erstmals seit 40 Jahren wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen will.
Bereits 7 Monate später wurde das Ziel revidiert und nach dem Bericht der „SZ“ vom 18.11.08 steigt die Nettokreditaufnahme für 2009 auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Senkung von derzeit 11,9 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt.
Das von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Ziel,wenigstens zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2013, erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen, war bereits im November für das Jahr 2011 nicht mehr realistisch, denn man ging zu dem Zeitpunkt bei der Finanzplanung 2012 von einer Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro aus.
Die Schuld sah man hauptsächlich bei der weltweiten Finanzkrise, die das deutsche Wirtschaftswachstum fast zum Erliegen gebracht hätte. Neben den dadurch bedingten Steuermindereinnahmen gab es ebenfalls erhöhten Ausgaben durch das neue Konjunkturprogramm wodurch die Belastung des Haushaltes zusätzlich stieg. Zusätzliche Ausgabenwünsche anderen Ministerien führten zu höheren Verkehrsinvestitionen, zur Kfz-Steuerbefreiung für Käufer von Neuwagen und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Der Zusammenbruch des Bankensystems und der beschlossene Rettungsschirm für die Banken führte zu weiteren Verschuldungen bedingt durch Staatsgarantien, Kredite,Übernahme fauler Kredite und Schulden der Banken.
Wie das Handelsblatt schreibt, rechnet das Bundesfinanzministerium nun mit einer Schuldenaufnahme von bis zu 50 Mrd. Euro in diesem Jahr und einer noch höheren Nettokreditaufnahme für 2010. Deutschland wird so im kommenden Jahr mit einem Staatsdefizit von dann 4,2 Prozent „definitiv“ gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen, heißt es in den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2009.

 

Es gibt so gut wie jede Woche eine neue Bank, die das Geld der deutschen Steuerzahler will. Ob Commerzbank, LBBW, BayernLB oder Hypo Real Estate (HRE) – sobald ein Institut Turbulenzen verspürt, darf der Staat bereitstehen; bei der Bayerischen Landesbank oder dem strauchelnden Immobilienfinanzierer HRE gerne auch zum wiederholten Male.

 

Der Gesamtrahmen des Rettungsschirms des Bundes beträgt unvorstellbare 480 Milliarden Euro wenn es überhaupt dabei bleibt. Doch damit es nicht zu übersichtlich wird, gibt es weitere Töpfe, weil etwa die Landesregierungen zusätzliches Geld in ihre Landesbanken pumpen. Und es wird noch komplizierter: Einige Milliarden fließen als Kapitalspritzen direkt an die Institute, andere sind Garantien, die den Steuerzahler am Ende angeblich kaum Geld kosten sollen. Ob es jedoch so optimistisch ausgeht, weiß niemand.

 

Da wird mit Recht die Frage gestellt, ob das Geld der Steuerzahler je wieder zurück kommt und somit werden Forderungen auch aus der CDU laut, zumindest einige Banken zu verstaatlichen.
In einem Spiegelinterview vom 31.01.09 äußerte der Harvard-Professor Kenneth Rogoff wie viele seiner Kollegen, dass radikale Maßnahmen wie die Verstaatlichung von Banken unumgänglich und der kontrollierte Konkurs einiger Banken nur vorteilhaft wären. „Jede Bank, die Hunderte Milliarden Dollar an Staatsgeldern braucht, sollte besser verstaatlicht werden. Man sollte sie restrukturieren und dann den guten Teil schnellstmöglich reprivatisieren. Dieses Vorgehen ist wahrscheinlich bei mehreren großen Banken nötig. Das Ziel ist nicht die Schaffung von Staatsbanken. Es geht eigentlich um ein Konkursverfahren, das der Staat komplett kontrolliert. Die Top-Player im Management würden gefeuert. Und die Halter von Anleihepapieren würden ein Teil ihres Geldes in Form von Anteilen an dem neuen Institut zurückerhalten – die sie bekommen würden, wenn die Bank wieder privatisiert ist.“

 

Man fragt sich, warum die Regierungen der betroffenen Staaten soviel Geld in ein marodes Banksystem stecken, wo niemand weiß, ob das Geld je wieder zurück kommt. Insbesondere die Selbstregulierung des Marktes, die bisher immer postuliert wurde, sollte bei schlechter Geschäftsführung letztlich zu einem Ausscheiden des Marktteilnehmers führen. Die einseitige Unterstützung eines schlechten Marktteilnehmers führt automatisch zu einer Benachteiligung der anderen Marktteilnehmer.
Problematisch beim Bankensystem ist die innere Verflechtung, denn die Banken haben sich untereinander Geld geliehen und abgesichert. Kippt ein Stein aus diesem Gebäude, werden die Sicherheiten wertlos und in dem großen Rahmen der Kredite und Schuldenaufnahme schlägt die Krise wie ein Dominoeffekt bis zum letzten Beteiligten durch.
Es geht letztlich um das Gesamtwirtschaftssystem, denn die Banken halten sich bei der Kreditvergabe zurück und das fehlt nun den Unternehmen für notwendige Investitionen. Die fehlenden Investitionen führen zu einem erheblichen Nachfragerückgang der sich in einem negativen kumulativen Prozess ausweiten könnte, der sich auf alle Wirtschaftsbereiche ausdehnen würde. Das würde nicht nur die Wirtschaft lähmen, sondern zu Entlassungen, Reduzierung der Einkommen, Rückgang der Steuereinnahmen usw. führen, mit den gesamtgesellschaftlichen Folgen, die als globale Krise sich niederschlägt.
Somit gilt es, den Geldkreislauf in Gang zu halten, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.
Dabei ergibt sich letztlich auch wieder die Systemfrage, die sich zwischen den beiden Extremen Staatswirtschaft oder Marktwirtschaft, zwischen Staatseingriffen und völliges Heraushalten des Staates aus der Wirtschaft bewegt.
Das Handeln der Banken hat ja mehr als deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage sind, ein Wirtschaftssystem allein funktionabel zu halten. Pikanter Weise rufen gerade die jetzt nach dem Staat, die vorher jede Intervention durch ihn abgelehnt haben.
Auch stellt sich die Frage, warum es nicht sinnvoll ist, die größten Schuldenbanken in Konkurs gehen zu lassen, denn der Staat verfügt mit den Sparkassen und Volksbanken über ein staatlich kontrolliertes Bankensystem, dass eben nicht an den hochspekulativen Geldanleihen beteiligt war, sieht man von den Landesbanken einmal ab und daher relativ unbeschadet von der Krise sind. Auch ist nicht sicher, welche Leichen die Pleitebanken noch im Keller haben und sich als ein Fass ohne Boden erweisen. Zumindest sollte der Staat seine finanzielle Unterstützung durch Besitzanteile an den Banken absichern, um damit Einfluss auf die Führung und den Rückfluss der eingesetzten Finanzmittel zu erhalten, denn letztlich sind das alles Steuergelder. Es kann nicht angehen, dass jetzt schon wieder spekulative Neugeschäfte angeschoben werden und die Verursacher der Pleiten sich hohe Abfindungen und Gehälter auszahlen.
Letztendlich aber bleibt die Frage, wie die gesamten Schulden je wieder zurück gezahlt werden können.
„Unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, schreibt die Augsburger Allgemeine (06.02.09), wollen sich Bund und Länder bis 2020 Zeit lassen, ihre Neuverschuldung auf Null zu senken. Die Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD- Fraktionschef Peter Struck, erläuterten am Freitag in Berlin, der Bund dürfe von 2016 an eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Länder wollen von 2020 an ein striktes Schuldenverbot festschreiben.“ Dabei weiß keiner, ob das gelingen kann, denn einige Länder sind so hoch verschuldet, dass sie für die Aufstellung ihres Haushaltes immer weitere Schulden aufnehmen müssen.

 

Inzwischen weitet sich das Problem auf andere Unternehmen aus, die ebenfalls Unterstützung vom Staat fordern. Angefangen von Schaeffler bis Opel drohen erhebliche Mengen Arbeitsplätze wegzubrechen, was wiederum Auswirkungen auf die Zulieferer, deren Arbeitsplätze, den Einzelhandel usw, haben würde.
Es fragen sich die Bürger mit Recht, wohin die Reise geht. Reicht das Gesparte für das Alter, sind die Anlagen noch sicher, gibt es gar eine Währungsreform.
Ganz sicher ist jedoch, dass dieses Jahr einige wichtige Wahlen anstehen wie Bundestags- und Europawahl. Wer weiß, was danach kommt. Steuererhöhungen sind da wohl nicht auszuschließen, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen und die Wirtschaftsprognosen gehen frühestens von einer sehr leichten Belebung der Wirtschaft ab 2010 aus und wenn die Kurzarbeit ausläuft und sich in Arbeitslosigkeit wandelt erhöht sich die Arbeitslosenzahl um eine weitere Million.

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