2.000.000.000.000 EUR Staatsverschuldung

(HN): Wie krank ist eigentlich die derzeitige Politik in Deutschland?  

 

 

Man glaubt es nicht. Doch alle Parteien versprechen trotz der desolaten Finanzsituation Steuersenkungen und noch höhere Staatsausgaben, als ob die Schuldenberge noch nicht hoch genug wären. Laut der neusten Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.09 überschreiten die Staatsschulden 2010, spätestens 2011 die Zwei-Billionen-Euro-Grenze, selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt bereits im nächsten Jahr wieder steigen sollte.

 

In den kommenden Jahren wird die Finanz- und Wirtschaftskrise die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen dramatisch in die Höhe treiben. Damit kommen auf die öffentlichen Haushalte dramatisch höhere Zinslasten zu. Der Spielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen, andere zusätzliche Ausgaben oder auch für Steuer- und Abgabensenkungen wird gegen Null gehen.

 

Während Ende vergangenen Jahres sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen bereits auf gut 1,6 Billionen Euro beliefen, kommen jedoch bis 2013 allein auf den Bund neue Schulden in Höhe von insgesamt fast 500 Milliarden Euro zu, ergab eine Aufstellung der Unions-Bundestagsfraktion. Das geht weit über alle bisherigen Planungen hinaus und führt zu bisher nie gekannten Belastungen.

 

Es wird mit Mehrausgaben von ca. 95 Milliarden Euro für die Arbeitslosigkeit gerechnet und Steuerausfälle von bestimmt 120 Milliarden.

 

Nachdem bereits die Grünen im Einklang mit der Linkspartei höhere Harz IV – Beträge versprochen haben, die CSU bereits seit Monaten versucht mit Steuersenkungsforderungen für das normale Volk im Wahlkampf Punkte zu machen, die FDP ohnehin dafür ist, spricht sich jetzt Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls dafür aus, gegen den Rat und Widerstand in der eigenen Partei.

 

Wahrscheinlich kommt es jetzt ohnehin nicht mehr darauf an, wo die Staatsverschuldung bereits eine nie gekannte Dimension angenommen hat mit seinen Hunderte Milliarden Euro schweren Konjunkturprogrammen und Bürgschaften und das Gefühl der Krise noch gar nicht so richtig angekommen ist, denn die immensen Zinszahlungen,Steuerausfälle und Soziallasten kommen erst noch.

 

Für künftigen Generationen bedeutet das, dass ihnen Zinszahlungen aufgebürdet werden, die sie kaum noch werden tragen können und spätestens nach den Wahlen im Herbst geht es erst richtig los, wenn sich die Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit wandelt und das Geld in der Börse fehlt.
Dazu kommt noch, dass die Bevölkerung schrumpft und die Lasten auf immer weniger Schultern verteilt werden.

 

Anfang Dezember 2008 auf dem CDU – Parteitag in Stuttgart kam die Bundeskanzlerin Merkel noch zu den richtigen Schlüssen als Ergebnis der Finanzkrise: „Über die Verhältnisse zu leben – das rächt sich.“ Da war aber noch kein Wahlkampf.

 

Wenn es im Land dann Aufstände gibt, weil viele Menschen die ganze Dramatik dann erst richtig wahrnehmen und spüren, gibt es kaum noch Alternativen. Würde die Regierung gegen die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben ansparen, käme die Wirtschaft wohl auf Jahre hinaus nicht wieder in Gang. Die sozialen Kosten und Folgen einer solch lang andauernden Rezession aber wären unkalkulierbar.
Dann wird man sich eines alten bewährten Instrumentes bestimmt wieder erinnern: Machen wir doch mal eine Währungsreform. Sind doch dann auch nur andere Zahlen auf dem Papier.

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