Prozessauftakt: RWE gegen drei AktivistInnen wegen einer Transparent-Aktion

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivistinnen und Aktivisten von ausgeCO2hlt und der Attac-Arbeitsgruppe „Energie, Klima, Umwelt“ (EKU) sowie ein unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent („Raus aus Kohle und Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer“) forderten sie den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam.

 

Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch. Kläger ist der Konzern RWE. Nach Angabe der Aktivistinnen und Aktivisten werden bereits am ersten Prozesstag am Freitag einige Ungereimtheiten der Anklage zu Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

 

„Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven Zerstörungen, die wegen der im Rheinischen Revier geförderten und verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen“, kündigte die Aktivistin Tina Keller an.

 

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es RWE generell darum geht, Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. „Bei diesem Ziel wäre der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen“, sagte Aktivist Markus Heidrich.

 

Gegen die drei Aktivistinnen und Aktivisten wird in jeweils getrennten Verhandlungen vorgegangen.

Prozessauftakt ist am Freitag, 7. Juni 2013. Die anderen beiden Prozesstermine sind auf den 15. August gelegt.

 

Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktiven auch nutzen, um zu thematisieren, dass es der RWE-Konzern ist, der die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu werden von der Umsiedlung Betroffene am Vortag des Prozesses durch die umgesiedelten und „umzusiedelnden“ Dörfer führen.

Führung durch umgesiedelte und „umzusiedelnde“ Dörfer:  Donnerstag, 6. Juni 2013, 14 Uhr. Treffpunkt: Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich

 

Bildquellennachweis: attac.de

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