Ortsvorsteher Kleinebenne grenzt betroffene Bürger aus

Sicherheitshalber wurde die Einladung zur Bürgerversammlung am 04. Dezember 2007 möglichst an nur wenige verteilt. 

 

Es könnten ja sonst interessierte Bürger kommen, die es mit der Stadt ernst meinen.
Es war überhaupt der Verdienst von Hubert Horstmann, ehemaliges Ratsmitglied, Altstadtbewohner von Petershagen und letzte kritische Stimme in der SPD, dass diese Veranstaltung überhaupt stattfand.

Besonders ärgerlich ist Horstmann, „wie wir beschissen werden.“ Darum hat er versucht, mit den anderen zu sprechen. Neben den anderen Themen der Stadt wie Gestaltungssatzung, Stadtentwicklung, und Sanierungsgebiet Fischerstadt im Ort Petershagen liegt ihm das Thema Hopfenberg und der Verbleib der Gelder für dieses Fördergebiet am Herzen. Ca. 440.000,- € Zuschüsse seien für die Gesamtmaßnahme zwischen Alter Fährstelle und Hopfenberg bewilligt und scheinbar geflossen. Frau Pampel von der Bezirksregierung Detmold hatte ihm die Zahlen genannt.
Die Gelder werden von der Stadtverwaltung Petershagen nicht abgerechnet sondern fließen scheinbar in den allgemeinen Haushalt, um Löcher zu stopfen. So wird das für den Ort Petershagen gedachte und benötigte Geld dem Ort entzogen und eine notwendige Entwicklung verhindert.

 

Auf Initiative von Horstmann gab es daher im Vorfeld ein Treffen mit anderen Parteivertretern, Frau Schumann CDU, Herr Kleinebenne CDU, Herr Meyer FDP und eben Hubert Horstmann SPD, um das Thema Stadtentwicklung wieder ins Bewusstsein zu bringen. Wie Hubert Horstmann berichtete, sollte er sich aufgrund dieses Gespräches um das Thema und die Bürgerversammlung kümmern. Mit dem Beigeordneten Blume hatte er dann die Bürgerversammlung vereinbart.

 

Typischer Weise hatte dann der Ortsvorsteher Kleinebenne gemeinsam mit der Bürgermeisterin versucht, das Thema möglichst todzuschweigen, damit es nicht zu großen Diskussionen kommt, was eine Anfrage im Rat aufdeckte. So wurden auch nur ca. 50 Einladungen verteilt und viele der betroffenen Eigentümer in der Stadt wurden einfach nicht eingeladen, wie z.B. der Eigentümer der Huculvi-Passage, Gerd Ksinsik.

 

Daher hatte der SPD – Ortsverein Petershagen durch Huber Horstmann Kopien der Originaleinladung mit diesem Hinweis verteilt:“Leider sind vom Ortsvorsteher Kleinebenne nur ca. 50 Einladungen verteilt worden. Nach welchem Verteilermodus ist nicht bekannt.“

 

Die Bürgerversammlung wurde dann auch gleich so abgewickelt, dass Diskussionen möglichst nicht aufkommen konnten. In alter Routine wurden die Bürger erst einmal mit einem langatmigen Vortrag von über einer Stunde ermüdet, um dann alle aufkommenden Fragen mit dem Hinweis auf die geringe verbliebene Zeit abzuwehren. Das CDU Mitglied Claas, der auch Geschäftsführer der ehemaligen Petershäger Stadtmarketing GmbH war, sprach sich lt. Horstmann gegen eine Gestaltungssatzung aus, „weil man dann nicht mehr bauen kann wie man will“, was ja Sinn einer solchen Satzung ist. Da fragt man sich, was dieser unter Marketing bisher verstanden hat.

 

So wundert es nicht, dass das CDU -Mitglied Claas und der CDU – Ortsvorsteher Kleinebenne sich nicht positiv zu diesem Thema geäußert haben und wahrscheinlich auch mit der CDU – Mehrheit das Thema Gestaltungssatzung im Rat abwehren werden.

 

Auf jeden Fall war wohl der überwiegende Teil der anwesenden Bürger für eine Gestaltungssatzung.

 

Es war der frühere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Petershäger, Gerd Ksinsik, der immer wieder dieses Thema in den Rat eingebracht hat. Insbesondere die CDU und die SPD hatten dieses Thema grundsätzlich wieder abgewürgt. Immerhin war es sein Verdienst, das das Thema wahrgenommen wurde und es zumindest zum Fassadenprogramm kam, wovon inzwischen viele Bürger profitiert haben.

 

Der Fachmann, Herr Lorenz, der das Gestaltungshandbuch erstellt und den Vortrag gehalten hatte, machte klar, dass solch eine Satzung eigentlich zum Standard jeder Stadt gehört.

 

Als es dann abschließend noch zum Thema Sanierungsgebiet Fischerstadt kam, waren schon viele Bürger gegangen. Nach dem Vortrag vom zuständigen Städtischen Bediensteten Herrn Landefeld zu diesem Thema musste er auf Nachfrage von Hubert Horstmann zugeben, dass es noch keine Pläne für das Sanierungsgebiet Fischerstadt gibt und noch nichts gemacht wurde. Scheinbar diente die Ausweisung nur dazu, Fördermittel für die ehemalige Schifferschule abzuschöpfen.