Minden. Der Haushalt der Stadt Minden wird im laufenden Haushaltsjahr 2013 durch Gewerbesteuereinbußen in Höhe von rund 8 Millionen Euro belastet. Vorbehaltlich des Gesamtfinanzberichts zum 31. August 2013 wird sich das Ergebnisdefizit dadurch von planmäßig 12,688 Millionen Euro um bis zu 7,1 Millionen Euro auf rund 19,8 Millionen Euro erhöhen.
„Letztendlich sind es nur einige wenige Unternehmen, die für das laufende Jahr Gewerbesteuerrückgänge verzeichnen“, erklärt Norbert Kresse, Kämmerer der Stadt Minden. Somit sei nicht davon auszugehen, dass sich der aktuelle, erhebliche Rückgang in künftigen Haushaltsjahren fortschreibe.
Im interkommunalen Vergleich sind die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2013 sehr unterschiedlich ausgefallen. Laut einer Mitteilung des NRW-Innenministeriums vom 21. August 2013 verzeichneten über die Hälfte der Kommunen sogar ein höheres Gewerbesteueraufkommen als im Vorjahr. Während einige Kommunen mit einem Zuwachs von bis zu 412 Prozent (Ratingen) hohe Steigerungen erzielten, kam es in 176 Kommunen zu Gewerbesteuereinbußen von bis zu 77,6 Prozent (Korschenbroich). Bezogen auf das Vorjahr beträgt der Einbruch in Minden rund 20 Prozent.
„Um die alte Zielvorgabe von rund 12,6 Millionen Haushaltsdefizit einzuhalten, müssen die Ertragseinbrüche nun kompensiert werden“, so Kresse. Dies sei zum einen durch eine um 3 Millionen Euro höhere Landeshilfe im Rahmen des Stärkungspakts möglich. Zum anderen werden voraussichtlich rund 1,2 Millionen Euro durch absehbare Haushaltsverbesserungen eingespart, weitere 1,4 Millionen Euro durch geringere Gewerbesteuerumlagen an das Land. Darüber hinaus hat der Kämmerer eine Haushaltssperre für Teilbereiche der Sachausgaben verfügt, über die rund 1,5 Millionen Euro kompensiert werden sollen.
„Wichtige Projekte und Maßnahmen der Stadtentwicklung werden dadurch nicht gefährdet“, betont Kresse. Es sei aber möglich, dass es vereinzelt zu Verzögerungen komme. Den Betrag im laufenden Haushaltsjahr einzusparen, sei ein „ambitioniertes Ziel“, das vor allem eine Herausforderung für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeute.
Über die konkreten Auswirkungen der Gewerbesteuereinbußen sowie über Kompensationsmaßnahmen wird Kresse in der kommenden Stadtverordnetenversammlung (10. Oktober 2013) – vor dem Hintergrund des bis dahin vorliegenden Gesamtfinanzberichts – informieren.
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