CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen.
Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: “Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht und für naiv erklärt worden. Heute sitzen im Bundestag nur noch Parteien, die diese Steuer wollen”, sagte Detlev von Larcher, Gründungsmitglied von Attac und Moderator der Kampagne “Steuer gegen Armut”. “Das ist ein enormer Erfolg für Attac und die vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen.”
Nun gelte es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird. “Eine wirksame Regulierung der Kapitalmärkte ist nur durch eine breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen möglich. Um das durchzusetzen, werden wir den Druck aus der
Zivilgesellschaft aufrecht erhalten”, betonte Detlev von Larcher. Zudem müsse sichergestellt werden, dass ein relevanter Teil der Einnahmen aus der Steuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet wird.
Die Finanztransaktionssteuer (früher auch als Tobin-Steuer bekannt) gehört zu den Gründungsforderungen von Attac. Seit 2009 engagiert sich Attac gemeinsam mit mehr als 90 weiteren Organisationen im Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” für ihre Einführung.
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