Klimaschutz kommt nicht voran

Berlin/Doha: „Der Doha-Gipfel kann nur ein Erfolg werden, wenn die Teilnehmerstaaten mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Verweigerungshaltungen werden den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht“, sagte Ann-Kathrin Schneider, als Beobachterin der Verhandlungen für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Doha, zur Halbzeit der Klimakonferenz. 

 

„Bisher wartet jeder darauf, dass der andere sich bewegt. Wenn das so weitergeht, scheitert die Konferenz“, warnte Schneider. Unbefriedigend sei vor allem der Stand der Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. „Wird das derzeit Absehbare schlussendlich beschlossen, bleibt der Klimschutzeffekt nur marginal. Leider liegen auch ausreichende Finanzzusagen der Industriestaaten für arme Länder, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten zu leiden haben, noch immer nicht vor“, sagte Schneider.

 

Besonders negativ sei, dass sich Japan, Kanada, Russland und Neuseeland aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet hätten. Zudem setzten Staaten wie Polen und die Ukraine alles daran, ihre überschüssigen Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls in die zweite übertragen zu können. Dies höhle die ohnehin schon schwachen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase weiter aus.

 

Die BUND-Klimaexpertin rief Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, „sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen“, damit die EU in Doha vorangehe und ihr CO2-Minderungsziel bis 2020 auf mindestens minus 30 Prozent heraufsetze. Deutschland und die EU müssten umgehend wieder eine Vorreiterrolle beim globalen Klimaschutz einnehmen.

 

„Noch gibt es die Chance, dass die nächste Woche anreisenden Minister das Ruder herumreißen. Sie müssen alle Versuche, das Kyoto-Protokoll zu schwächen, zurückweisen. Und die reichen Länder müssen Geld für den Klimafonds zum Ausgleich von Klimaschäden zur Verfügung stellen. Nur dann werden die Entwicklungs- und Schwellenländer sich einem neuen globalen Klimaschutzabkommen öffnen“, sagte Schneider.

 

Altmaier muss EU in Doha auf 30 Prozent CO2-Reduktion verpflichten, auch ohne Polen.

 

Berlin/Doha: „Umweltminister Altmaier muss in Doha umsetzen, was er zu Hause angekündigt hat. Notfalls muss die EU ihr Klimaziel auch ohne Polen auf minus 30 Prozent anheben“, forderte Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Doha am Tag vor Anreise des Bundesumweltministers. Die Anhebung des EU-Klimaziels sei Voraussetzung, dass sich die großen Schwellenländer wie China oder Brasilien ebenfalls zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen bereiterklärten.

 

„Bundesumweltminister Peter Altmaier muss beweisen, dass seine späte Anreise zum Weltklimagipfel nicht umsonst war. Er muss jetzt auf der Klimakonferenz eine Allianz klimaschützender Vorreiterstaaten gründen, um die Stagnation in Doha zu überwinden“, sagte Schneider. Eine solche Allianz sei jedoch kein Ersatz für weitere internationale Klimaverhandlungen. Ein Zusammenschluss von Einzelstaaten müsse das Ziel haben, ein neues, globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 auf den Weg zu bringen.

 

Für den Fortgang der Verhandlungen in Doha sei außerdem entscheidend, den Entwicklungsländern Finanzmittel zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Verfügung zu stellen. Deutschland müsse die entsprechenden Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die im nächsten Bundeshaushalt bereits eingeplant seien, in Doha nun fest zusagen.

 

„Die Menschen, die aufgrund von starken Unwettern, Dürren oder Hitzewellen schon jetzt ihre Lebensgrundlage verloren haben, brauchen Hilfe. Die Industriestaaten, die den Klimawandel hauptsächlich verursacht haben, müssen ihnen diese Unterstützung endlich gewähren“, forderte Schneider.

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