Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln am heutigen Mittwochabend die Details einer neuen Bankenregulierung (Capital Requirements Directive, CRD IV). Das Europaparlament will dabei europäische Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni, sondern auch zur länderweisen Offenlegung von Gewinnen, gezahlten Steuern und öffentlichen Subventionen verpflichten (“country-by-country reporting”). Dadurch würden auch den internationalen Steuervermeidungsstricks der Banken Grenzen gesetzt.* Doch die Regierungen der Mitgliedsstaaten sperren sich gegen die Pläne.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments und kritisiert die Blockadehaltung der Regierungen – auch jener Deutschlands: “Die Steuertricks der Banken dürfen nicht länger durch die EU-Finanzminister geschützt werden. Im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss endlich offengelegt werden, wie viel Banken verdienen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, wessen und wie viel Steuergeld geflossen ist und welche Steueroasen europäische Banken nutzen”, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Das Argument mangelnder technischer Umsetzbarkeit ist für Attac nicht stichhaltig. Frankreich und Norwegen haben solche Offenlegungspflichten bereits.
Der von Mitgliedstaaten des Europaparlaments vorgeschlagene Artikel für länderbezogene Berichterstattung von Banken lautet:
1. Die Mitgliedsländer tragen dafür Sorge, dass Banken einen Bericht vorlegen, indem sie differenziert zwischen Mitgliedsländern und Drittländern, in denen sie aktiv sind, die folgenden Informationen konsolidiert und für jedes Geschäftsjahr offenlegen:
a. Gewinne oder Verluste vor Abzug von Steuern
b. Steuern auf Gewinne oder Verluste
c. Umsatz
d. Anzahl von Mitarbeitern und
e. erhaltene öffentliche Subventionen.
Weitere Informationen: » Netzwerk Steuergerechtigkeit zu länderbezogenen Berichtspflichten
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