Das Hütchenspiel der Konzerne stoppen

Frankfurt (M.). Am vergangenen Donnerstag haben Vertreterinnen und Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerks Attac über 32.000 Unterschriften für eine Gesamtkonzernsteuer dem Bundesfinanzministerium überreicht. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks der Konzerne hat ihre Kritik mit einem übergroßen „Hütchenspiel“ unterstrichen, das die zahlreichen Steuervermeidungsmöglichkeiten symbolisieren sollte. Ein Aktivist als Konzernvertreter verschob Hütchen in Papierkorbgröße auf einer riesigen Europakarte und veranschaulichte so, wie Unternehmensgewinne in den Niederlanden, in Irland, Luxemburg oder Liechtenstein versteckt werden können.

 

Die Unterschriftenübergabe erfolgte vor der Abreise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Ministertreffen der G20 nach Australien. Die Ländergruppe hat sich die Bekämpfung der Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben, könnte aber bei Einzelmaßnahmen verharren, befürchtet Attac.

 

„In jedem Jahr gelingt es international agierenden Konzernen, Milliardengewinne in Steueroasen zu verschieben und so der öffentlichen Hand in allen Staaten große Schäden zuzufügen“, sagte Jutta Sundermann. „Während die Konzerne längst die Möglichkeiten der Globalisierung nutzen, sind die Steuerbehörden noch immer auf die nationale Ebene beschränkt und sehen der Gewinnverschiebung viel zu oft hilflos zu.“

 

Attac fordert, sämtliche Konzerntätigkeiten weltweit in jeweils eine Gesamtbilanz zusammenzuführen und so Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern zu verunmöglichen. Markus Henn, ebenfalls von der Kampagne „Steuertricks stoppen“, ergänzte: „Der Aktionsplan der OECD muss schnell umgesetzt werden und die Belange der ärmsten Länder noch stärker berücksichtigen. Die Bundesregierung muss sich für die konsequente Bekämpfung der Steuertricks einsetzen – und wo nötig auch mit nationalen Maßnahmen vorangehen. Die Realität zeigt, dass das bisherige Fremdvergleichsprinzip der OECD für den Handel der Mutterkonzerne und Konzerntöchter untereinander an seine Grenzen kommt und es Modelle wie die Gesamtkonzernsteuer endlich braucht.“

 

Dem Attac-Appell für eine Gesamtkonzernsteuer hatten sich über 32.000 Menschen angeschlossen, insbesondere nach den Attac-Aktionen vor Starbucks-Filialen. Unter anderem waren im Herbst in 20 Städten bei Starbucks gefälschte Gutscheine verteilt worden, mit denen sich das Unternehmen, das seit vielen Jahren keinen Cent Gewinnsteuer zahlt, für seine Steuertrickserei entschuldigte. Auch auf der Aktionsseite www.sparbucks.de konnten sich Menschen dem Appell für eine Gesamtkonzernsteuer anschließen.

 

Bildquelle: ATTAC
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