Berlin. Zum Start der vierten Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen am kommenden Dienstag in Ottawa (Kanada) fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein starkes und global verbindliches Plastikabkommen. Mit einem heute veröffentlichten „Manifest für eine #plastikwende. Jetzt!“ verbindet das Bündnis aus neun Organisationen den dringenden Appell an die Politik, die Weichenstellung für gesellschaftliche und strukturelle Veränderungen zur Lösung der weltweiten Plastikkrise vorzunehmen.
„Die Plastikwende muss jetzt kommen. Dazu gehört ein ambitionierter Abkommenstext, der die Neuproduktion von Plastik verringert und gefährliche Chemikalien in Plastik verbietet. Auch das nationale Verpackungsgesetz bietet dafür eine echte Chance“, erklären die Verbände. Die Bereitschaft zu Veränderungen belegt auch das Ergebnis einer Umfrage, wonach die Mehrheit der Befragten einer Mehrwegpflicht in der To-Go-Gastronomie bei unkomplizierter Rückgabe befürwortet.
Die Eckpunkte für ein nationales Verpackungsgesetz hat das Bundesumweltministerium bereits vorgelegt, aktuell herrscht jedoch Stillstand. Das Bündnis appelliert daher dringend an die Bundesregierung, diese Reform noch in dieser Legislatur zu beschließen. Die Verabschiedung eines ambitionierten und bindenden Plastikabkommens ist hinsichtlich des Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, und Ressourcenschutzes von enormer Bedeutung. Das gilt sowohl global als auch für Deutschland.
Mehr als 16.000 Chemikalien werden bei Plastik-Produktion eingesetzt
„Über 16.000 Chemikalien kommen für Plastik oder Plastikprodukte zur Anwendung oder können darin enthalten sein. Zu viele und zu unreguliert“, so die Auffassung des Bündnisses, die es mit vielen Expert*innen teilt. Denn mehr als 4200 dieser Chemikalien gelten aufgrund ihrer Eigenschaften als gefährlich. Das Manifest plädiert für ein Verbot gefährlicher Plastikchemikalien.
Auch muss das Abkommen dringend die Neuplastikproduktion regulieren und verringern, denn beim Verbrauch von Öl und Gas ist die deutsche Chemie- und Plastikindustrie Verbraucher Nummer eins und benötigt mehr Öl, Gas und Strom als die Hälfte aller Privathaushalte, unter anderem für die vielen Einwegverpackungen.
„Obwohl nachhaltigere und schadstofffreie Alternativen existieren, bietet der Handel Produkte hauptsächlich in Plastik oder in anderes Einwegmaterial verpackt an. Um unverpackte Produkte und Mehrwegsysteme zum neuen Normal zu machen, muss das deutsche Verpackungsgesetz endlich Hersteller und Händler in die Pflicht nehmen“, so die Verbände.
58 Prozent für Mehrwegpflicht in To-Go-Gastronomie
In der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage zum Thema Mehrwegpflicht in der To-Go-Gastronomie sprechen sich 58,3 Prozent der Befragten für eine Mehrwegpflicht in der To-Go-Gastronomie aus, sofern eine schnelle und unkomplizierte Rückgabe gewährleistet ist. 28,5 Prozent sind dagegen. Während bei Jüngeren die Ablehnung stärker ausgeprägt ist, sind ältere Befragte besonders entschieden in der Befürwortung einer solchen Mehrwegpflicht.
Zum Exit Plastik-Bündnis gehören: a tip: tap e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, HEJSupport e.V., Women Engage for a Common Future e.V. (WECF), Zero Waste Germany e.V. und Zero Waste Kiel e.V.
Das “Manifest für eine #plastikwende. Jetzt!” wird zudem durch weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen, Expert*innen aus Wissenschaft und Unternehmen sowie Vertreter*innen der Politik getragen.
Hintergrund:
Am 23. April 2024 beginnt die vierte Verhandlungsrunde des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees (Intergovernmental Negotiating Committee INC), das im Auftrag der Vereinten Nationen ein internationales und rechtlich verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung gestalten soll. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Geplant ist, dass noch in diesem Jahr der Text des Abkommens verhandelt sein soll.
Seit etwa zwei Jahren wurde zudem die Überarbeitung des (nationalen) Verpackungsgesetzes angekündigt und seit letztem Jahr liegen die Eckpunkte vor. Seitdem ist nichts passiert, dabei ist es dringend nötig, Deutschland als Verpackungs-Europameister zu regulieren. Freiwillig wird der Handel nicht auf Mehrweg umstellen, wie die letzten Jahrzehnte beweisen.
