Ausverkauf der A7 verhindert – Bauindustrie schäumt

Frankfurt/Berlin: Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: „Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen.“ Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie „Desinformationskampagne“, „ Scheinargumente“ und „ideologische Bedenken stehen vor sachlichen Nachweisen“ reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von ihr geheim gehaltenen Verträgen als „bösartige Unterstellungen“ bezeichnet (2).

 

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erläutert, wie mittels PPP privatisiert wird: „Bei PPP verkauft der Staat schon heute die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur – hier ein Autobahnabschnitt – ist Basis für Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten. Ob Infrastrukturfonds, Hedge-Fonds und Private Equity – das Prinzip ist immer dasselbe: Die Spekulanten kommen, fassen unser Geld ab ohne zu investieren und verschwinden, bevor sie haftbar gemacht werden. Den BürgerInnen bleibt, die Staatsschulden abzuzahlen und eine ausgelaugte oder zerstörte Infrastruktur ihrer Daseinsvorsorge.“

 

PPP-Verträge können weiterverkauft werden, im PPP-Vorbild-Land Großbritannien ist das von 1998 bis heute bereits 716 mal passiert (3). Die Renditen aus den Weiterverkäufen lagen bei 29%, die Rendite der britischen Bauindustrie fürs reine Bauen betrug im gleichen Zeitraum nur 1,5%. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist währenddessen vielfach verfallen, die britische Staatsverschuldung massiv angestiegen. Allein das PPP-Abenteuer Metro London hat die britischen Steuerzahlenden über 10 Milliarden Euro gekostet und die U-Bahn technisch fast völlig zugrunde gerichtet. In Deutschland wird die Privatisierung per PPP von der Bundesregierung und insbesondere von den Ministern Ramsauer und Schäuble massiv gefördert. Die Attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den bundesweiten Stopp von PPP und die Wiedervergesellschaftung bereits privatisierter Daseinsvorsorge. Sie warnen vor der versteckten Überschuldung der Gesellschaft über PPP und vor dem stetig wachsenden Austausch des Eigenkapitals öffentlicher Einrichtungen durch Fremdkapital. Die demokratische Kontrolle Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss wieder hergestellt und langfristig gesichert werden.

 

(1)
www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0413/

(2)
www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0213/

(3)
http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/essu-research-report-no-6-ppp-wealth-machine-u/ppp-wealth-machine.pdf


Bildquellennachweis: Peter Feldnick  / pixelio.de
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