Frankfurt (M.). Mit kreativen Aktionen haben zahlreiche lokalen Attac-Gruppen am Samstag einen Stopp der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) gefordert. Anlass der Proteste ist der Beginn der vierten TTIP-Verhandlungsrunde am morgigen Montag in Brüssel.Die Gespräche dauern bis zum 14. März und finden trotz aller Kritik weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
“Selbst die vage Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, man nehme die Kritik der Zivilgesellschaft am Investitionsschutz und dem damit verbundenen Klagerecht für Konzerne ernst und werde Anfang März einen Entwurf zur Verhandlungsposition der EU veröffentlichen, entpuppt sich als bloße Beruhigungspille”, stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. “Der Versuch, das Thema damit aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, ist indes gescheitert. Der öffentliche Druck auf die TTIP-Verhandelnden wächst; immer mehr Akteure aus vielen Bereichen der Gesellschaft engagierten sich gegen das Abkommen.”
Widerstand organisiert sich international in Brüssel
So kommen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen aus vielen europäischen Ländern und den USA zu einer transatlantischen Strategie-Konferenz zusammen, um weitere Schritte des Widerstands gegen TTIP zu besprechen. Auch Attac ist Teil dieses internationalen Bündnisses.
Zudem wird es direkte Aktionen während den Verhandlungen in Brüssel geben. Das europäische Attac-Netzwerk ruft gemeinsam mit dem Netzwerk Seattle to Brussels, der Allianz D19 20 (ein breites Bündnis belgischer Landwirte, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften), Blockupy Europa und dem Alter Summit für Donnerstag zu einer Demonstration vor der Europäischen Handelskommission in Brüssel auf. Der Protest richtet sich gegen den Angriff auf soziale Rechte und Umweltstandards durch das geplante Handelsabkommen.
“TTIP würde die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA bedeuten” sagte Roland Süß. “Die Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren würde sich dagegen drastisch erhöhen.” So ist nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ein “Regulatorischer Kooperationsrat”, würde Konzernen zudem ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Roland Süß: “Diese Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir nicht hinnehmen. Das machen wir mit unseren Aktionen deutlich.”
Am Donnerstag hat das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” eine Online-Unterschriftenaktion gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA gestartet. Attac ist Teil dieses Bündnisses und ruft alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion unter www.attac.de/ttip-stoppen zu beteiligen.
Attac veröffentlicht Kurzfilm zu TTIP
Darüber hinaus hat Attac hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas Kramer seit dem heutigen Freitag auf der Attac-Webseite www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube. Verbreitung findet er über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.
Anhand der Beispiele Hormonfleisch und Gentechnik, Fracking und Bankenregulierung zeigt der Spot auf unterhaltsame Weise die Bedrohung, die von TTIP für soziale, ökologische und demokratische Standards, den Verbraucherschutz sowie die Regulierung der Finanzmärkte dies- und jenseits des Atlantiks ausgeht. Der Filmemacher hat sich dabei der Technik des “Stiftfilms” bedient: Eine Hand erschafft vor den Augen der Betrachter lebendige Zeichnungen, während eine Stimme den erläuternden Text spricht.
“Angesichts der breiten Kritik aus der Zivilgesellschaft versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung angestrengt, die negativen Folgen von TTIP klein zu reden. Dieser Schönfärberei setzen wir mit dem Film ein weiteres Stück Aufklärung entgegen”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Spot macht deutlich, welche Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt das Abkommen bedeuten würde. Das dürfen wir nicht hinnehmen!”
Der Film ist Teil der Attac-Kampagne “TTIP in die Tonne!”, mit der sich das Netzwerk für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzt.
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