Das Bündnis “Umfairteilen” hat vor dem Bundeskanzleramt gegen die “beschönigenden Änderungen” am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.
“Während sich die demokratiegefährdende Ungleichverteilung täglich verschärft, tut die Bundesregierung nicht nur nichts – sie organisiert auch noch ein monatelanges Possenspiel um den Armuts- und Reichtumsbericht”, sagte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. “Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich begründete Sorgen um die sozialen, politischen und ökonomischen Folgen dieser Entwicklung machen.”
“Nicht Halbwahrheiten und Beschönigung sind gefragt, sondern politisches Handeln. Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von arm zu reich wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen”, ist das Fazit Dieter Lehmkuhls, Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögens-abgabe.
“Da die Bundesregierung offensichtlich Nachhilfe braucht, gehen mit dem Bündnis ‘Umfairteilen – Reichtum besteuern’ auch in diesem Jahr Tausende auf die Straße. Wir fordern die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen, europaweit koordinierten Vermögensabgabe und eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung”, sagte Annette Sawatzki, vom Kampagnen-netzwerk Campact.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis “Umfairteilen” gehören mehr als 20 zivil-gesellschaftliche Organisationen an: vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Für den 13. April plant das Bündnis einen bundesweiten Aktionstag.
Bildquellennachweis. Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
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