500 Radfahrer-Piktogramme für das Stadtgebiet

Fahrspur für Radfahrer
© Stadt Minden

Minden. Einen neuen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen will die Stadt Minden aufgreifen und dazu nutzen, Piktogramm-Ketten auf den Fahrbahnen der Straßen aufzubringen, wo die Benutzungspflicht für kombinierte Geh- und Radwege aufgehoben ist oder wo keine gesonderten Radverkehrsanlagen vorhanden sind. Das berichtete der Leiter des Bereiches Verkehr, Gunnar Kelb, im jüngsten Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr (KUV). Dafür könnten Fördermittel aus dem Förderprogramm Nahmobilität des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) beantragt werden, so Kelb. Er schätzt die Kosten auf rund 65.000 Euro.

„Eine schnelle, wirksame Hilfe“, nannte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Thienelt (Bündnis 90/Die Grünen), die nun wieder mögliche Markierung. Das werde die Akzeptanz der Autofahrer*innen deutlich erhöhen, die oft nicht wüssten, dass auf vielen Straßen – wo die Benutzungspflicht aufgehoben ist – auch Radfahrer*innen auf der Fahrbahn fahren dürfen, ist sich Thienelt sicher.

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Anordnung derartiger Piktogramme nicht geregelt, so dass die Bezirksregierung Detmold der Stadt in der Vergangenheit untersagt hat, weitere Radfahrer-Piktogramme aufzubringen, berichtete Kelb. Unfalluntersuchungen der Polizei belegten, dass die Zahl der Unfälle mit Beteiligung des Radverkehrs sinke, wenn sie die Fahrbahn gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr nutzen, weil sie dann besser gesehen werden, weiß die städtische Radverkehrsbeauftragte Sandra Neuhaus.

Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2023 ziele darauf ab, die Verkehrssicherheit des Radverkehrs und das subjektive Sicherheitsgefühl der Radfahrenden zu verbessern, erläuterte Kelb im Ausschuss. Mit ihnen könnten aber auch Lückenschlüsse im Netz von Radverkehrsanlagen gekennzeichnet werden. Für die Aufbringung von alleinstehenden Radverkehr-Sinnbildern zu diesen Zwecken bestehe im deutschen Straßenverkehrsrecht bislang keine Anordnungsgrundlage. Deshalb würden nach der Ermächtigungsgrundlage des Landes nun Piktogramm-Ketten auf der Fahrbahn aufgebracht.

Der Bereich Verkehr plant in Minden, auf 19 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von rund 12 Kilometern alle 50 Meter rund 500 Piktogramme anzuordnen, zu beauftragen und von den von den Städtischen weiß markieren zu lassen. Das soll unter anderem in Teilbereichen der Marienstraße, der Stiftstraße, der Hahler Straße, der Königstraße, der Rodenbecker Straße (alles Bereiche zwischen der Altstadt und der Ringstraße) und auf dem Königswall (komplett) umgesetzt werden.

Auch auf dem Dützener Weg im Stadtbezirk Dützen ist auf dem innerörtlichen Abschnitt die Anordnung geplant. Wichtig ist der Verwaltung in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass beim Überholen mit Kraftfahrzeugen immer ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten ist. „Wer innerorts nicht mindestens 1,5 Meter Seitenabstand zu Radfahrern einhält, riskiert ein Bußgeld von mindestens 30 Euro“, macht Bereichsleiter Gunnar Kelb deutlich. Wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder sogar geschädigt werden, sei das Bußgeld noch höher. Außerorts beträgt dieser unbedingt einzuhaltende Mindestabstand sogar 2 Meter.

Im Ausschuss wurde der Vorschlag begrüßt, mehr Piktogramme aufzubringen. Dieses sei „gut angelegtes Geld“, so ein Mitglied. Ein anderer lobte die Verwaltung, weil sie den Erlass des Landes schnell aufgegriffen habe. Der Förderantrag musste bis zum 31. Mai gestellt sein. Das sei inzwischen erfolgt. Von den 65.000 Euro kalkulierten Kosten könnten 80 Prozent gefördert werden, so Kelb.

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