32 Ratsmitglieder und nicht mehr

Petershagen: (HN) Klare Ansage: Es reicht uns entscheiden die Bürger und begrenzen den Rat auf 32 Mitglieder.

Mehr als die erforderlichen 20% der Wahlberechtigten haben sich für die Reduzierung des Rates in Petershagen ausgesprochen.Das sind mit 4697 mehr als doppelt so viel Stimmen als die per Unterschriftenliste gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren, der Vorstufe zum Bürgerentscheid. In bekannter Ignoranz hatte der Rat mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU dieses erste Votum abgelehnt und wird nun per Gesetz verpflichtet, dem Bürgerwunsch zu entsprechen.

 

Petershäger! Respekt, Respekt!!!
Allen Skeptikern zum Trotz haben die Petershäger gezeigt, dass sie sich nicht alles bieten lassen. Alle Hochachtung den Petershägern, besonders denen, die ihren Wahlschein abgegeben haben und auch denen, die es bewußt unterlassen haben, da sie eigentlich CDU-,SPD- oder Grünewähler sind, aber dieses Verhalten ihrer bisherigen Favoriten ablehnen.

 
Das haben Euch diese Parteien nicht zugetraut, geschätzte Petershäger, denn es war schon etwas verwirrend, wie diese Briefwahl vollzogen werden mußte. Insbesondere die Texte und Erklärungen waren so unübersichtlich, dass man froh sein konnte, noch die entscheidende Frage mit dem richtigen Kreuz versehen zu können. Das ging nicht nur Einzelnen so, denn immerhin waren 391 Stimmen ungültig, die das Ergebnis noch deutlicher hätten ausfallen lassen können. Insbesondere, wer bisher noch keine Briefwahl durchgeführt hatte, mußte sich schon etwas Zeit nehmen, um alles richtig zu machen,Erst einmal die gesammten Erklärungen und Anweisungen durchlesen, eine Erklärung unterschreiben, den Wahlzettel in den richtigen Umschlag stecken und dann beides in einem weiteren Umschlag einstecken. Aber es hat trotzdem geklappt, denn das war es den Petershäger Bürgern wert, sich für diese Entscheidung ausreichend Zeit zu nehmen.

 

Toll: Parteien wollen das Gesetz einhalten
Bezeichnend sind anschließend die Erklärungen der Politiker zu diesem Ergebnis.Da will doch die SPD, vertreten durch Christian Ebenau, tatsächlich „trotz Bedenken“ die Entscheidung anerkennen und Günter Hahn von den Grünen „akzeptiert“ doch wirklich das Ergebnis.Ganz schön großzügig von den beiden, das Gesetz einhalten zu wollen.Es paßt ihnen offensichtlich nicht, von den Bürgern per Gesetz gezwungen zu werden, einmal das zu tun, was die Bürger wollen. Die SPD hält die Entscheidung ohnehin für falsch, sagt Christian Ebenau. Der Fraktionsvorsitzende Tütig hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Ratsmitglieder schließlich gewählt sind zu entscheiden und nicht umgekehrt. Da ist der CDU Fraktionsvorsitzende Schröder schon näher am Volk, denn er zieht die richtigen Schlüsse: “ Die Gegner einer Verkleinerung des Stadtrates hätten ja ihre Stimmen abgeben können.“ Ohne wenn und aber sagt er auch klar:“Dies ist eine demokratische Entscheidung,der der Stadtrat nun zustimmen wird.“ Immerhin haben die Grünen durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hahn schon jetzt vor der Wahl 2009 klar gemacht worauf es ihnen hauptsächlich ankommt: „Wir werden uns jetzt mit frischen Kräften dafür einsetzen auch im nächsten Stadtrat wieder mit drei Ratsvertretern dabei zu sein.“ Da hätte man doch nach dieser Abstimmung eher erwartet, dass sich die Grünen für die Stadt und die Bürger einsetzen wollen.Aber wie heißt es so schön: Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht.

 

Für die Bürger, die Petershäger, bleibt die Erkenntnis, da geht doch was!
Vielleicht hilft auch die neue Erfahrung, dass man sich selbst reinhängen muß, wenn man etwas verändern will, durch Initiativen oder parteifreie Wähler, damit die richtigen entscheiden.

Print Friendly, PDF & Email

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*