Bürgerbegehren „32 sind genug“

Petershagen: (HN) Der Bürgerentscheid findet am Freitag dem 13.06.08 statt. 

 
Für Abergläubische kann das als Vorzeichen für sowohl das eine oder auch das andere Ergebnis gedeutet werden. Auf jeden Fall würde jedoch eine Ratsverkleinerung, sollte die jetzige Abstimmung wie behauptet 50.000,-€ kosten, spätestens ab dem 3.Jahr, somit ab 2012, pro Jahr Einsparungen von 25.000,- € einbringen. Bedenkt man, dass dem Rat die Jugendförderung in Sportvereinen nicht einmal so viel wert ist, könnte hier oder auch anderswo der Betrag sinnvoller eingesetzt werden. Eigentlich könnte der Rat noch kleiner ausfallen, und es würde auch keiner merken.

 

So ähnlich müssen das wohl auch die Bürger gesehen haben, die in einer Zahl von 2117 gültigen Stimmen das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung unterschrieben haben, obwohl für ein erfolgreiches Bürgerbegehren lediglich 1.779 Unterschriften erforderlich waren.

 

Aber was sind schon 2117 Bürgerstimmen gegen 31 Ratsmitglieder, die deren Begehren in der Ratssitzung vom 17.03.08 abgelehnt haben.
Somit kommt es nun zur Abstimmung durch die wahlberechtigten Bürger.

 

Innerhalb von 3 Monaten nach der Ratssitzung muss nach dem Kommunalgesetz ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten in der Zeit vom 12. bis 23. Mai 2008 die folgenden Abstimmungsunterlagen per Post zugeschickt:den Stimmschein, den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen blauen Stimmumschlag, den amtlichen hellroten Stimmbriefumschlag sowie Abstimmungsinformationen.

 

Auf dem Stimmzettel ist über die Frage mit Ja oder Nein abzustimmen:

 

Soll die Gesamtzahl der Mitglieder des Rates der Stadt Petershagen (derzeit 38), die in der Kommunalwahl im Jahr 2009 zu wählen sind, mit 32 Mitgliedern neu festgesetzt werden?

 

Die Wahlunterlagen müssen bis zum Abstimmungstag am Freitag, dem 13.06.2008, bis 16:00 Uhr, wieder bei der Stadtverwaltung eingegangen sein.
Eine Verkleinerung des Rates erfolgt, wenn 1) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit ja geantwortet hat und 2) diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen beträgt (Stand: 13. Juni).

 

Die bisherige Gesamtzahl der Mitglieder des Rates bleibt bestehen, 1) bei Stimmengleichheit (der abgegebenen Stimmen) 2) wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Nein geantwortet hat oder 3) die mit Ja abgegebenen Stimmen nicht die erforderlichen 20 Prozent erreicht haben.

 

Nach jetzigem Stand sind aufgrund der Angaben der Stadt Petershagen 22.294 Bürger/innen wahlberechtigt. Die erforderlichen 20 Prozent würden damit 4.459 Stimmen betragen.

 

Um die Ratsverkleinerung durchzusetzen müßten somit auf jeden Fall 4.459 Ja – Stimmen der abgegebenen und gültigen Stimmen nach jetzigem Stand erreicht werden. Entscheidende Größe für die 20 Prozent ist die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten am 16. Tag vor der Entscheidung, also am 29.05.08.

 

Print Friendly, PDF & Email

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*