Hannover. Mehr Geld für Schulen und Kitas, aber auch für Wohnungsbau, Sport, Kultur und andere wichtige Einrichtungen sowie für die Modernisierung der Verwaltung. Das sieht die auf zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive „500 plus“ vor, für die die Stadtspitze jetzt das erste Maßnahmenpaket bis 2021 vorlegt.
„Hannover wächst und deshalb investieren wir in den kommenden zehn Jahren insgesamt gut eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant in die Zukunft unserer Stadt. Wir setzen klare Prioritäten für die Bildung und konzentrieren uns schon in der ersten Stufe bewusst auf Schulen und Kitas. Wir nehmen aber auch andere wichtige Projekte in Angriff“, betont Oberbürgermeister Stefan Schostok.
Der Verwaltungschef stellte das Paket zusammen mit der Ersten Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette und Stadtkämmerer Axel von der Ohe am Dienstag (5. September) vor. Schostok: „Das ist ein sehr ehrgeiziges Investitionskonzept, für deren Umsetzung die Stadtverwaltung erhebliche Anstrengungen unternimmt.“
In der ersten Stufe von „500 plus“ sind Maßnahmen für gut 200 Millionen Euro vorgesehen: Sie fließen zu rund 70 Prozent in Neubau, Ausbau und Sanierung von Schulen und zusätzliche Kitas.
Zugleich fließen auch zusätzliche Mittel in den Wohnungsbau, die Bädersanierung (Misburger Bad), die Umsetzung des Kleingartenkonzeptes, den Bau von zwei Obdachlosenunterkünften und die Digitalisierung der Verwaltung oder in die Sanierung der Bauverwaltung gesteckt.
Allein im Schulbereich profitieren mehr als 6.000 SchülerInnen von den Maßnahmen. 570 neue Schulplätze werden zusätzlich durch „500 plus“ bis 2021 geschaffen. Die Zahl der zusätzlichen Plätze bis 2021 verdoppelt sich damit auf mehr als 1.100.
Zu den schon geplanten neun neuen Kitas kommen fünf weitere mit 260 Plätzen hinzu. Damit steigert die Stadtverwaltung die Zahl neuer Kita-Plätze bis 2021 um 60 Prozent auf 680.
Stadtdialog legt Grundstein mit Investitionsmemorandum
Der Grundstein für das Investitionskonzept „500 plus“ ist im Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ mit dem Investitionsmemorandum gelegt worden. Darin sind die notwendigen Investitionen in Hannovers Infrastruktur für die kommenden zehn Jahre in einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro ermittelt worden.
Die regulär mögliche Investitionssumme nach bisheriger Haushaltsplanung liegt bei bis zu 1,2 Milliarden Euro. Ursache für den Mehrbedarf sind die veraltete Bausubstanz vieler Gebäude und die wieder wachsende Bevölkerung, die zusätzliche Schulen, Kitas oder auch mehr Wohnungsbauförderung erfordert.
Deshalb hat sich die Stadtspitze mit grundsätzlicher Zustimmung der Kommunalaufsicht entschieden, einen neuen Weg zu gehen und die Investitionsmittel für zehn Jahre um ein Extrapaket von mehr als 500 Millionen Euro („500 plus“) aufzustocken. Diese Gelder können auch über zusätzliche Kredite finanziert werden, wenn sie mit einem verbindlichen Zins- und Tilgungsplan versehen sind.
Großer Teil bereits durch Beschlüsse der Politik vorgegeben
Ein Großteil der Maßnahmen für die nächsten Jahre ist bereits durch politische Beschlüsse festgelegt, zum Beispiel für das Misburger Bad, die Gymnasien Sophienschule und Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasium (KWRG) sowie die IGS Büssingweg.
Für andere Projekte ergeben sich Handlungsnotwendigkeiten aus rechtlichen Vorgaben, wie dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, Mehrbedarf an Schulplätzen durch wachsende Schülerzahlen und Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9).
Leitlinien und Finanzierung für „500 plus“
Eine Voraussetzung für die Investitionsoffensive „500 plus“ ist die seit Jahrzehnten praktizierte Haushaltskonsolidierung mit dem mittlerweile neunten fortlaufenden Haushaltssicherungskonzept (HSK).
„Eine sparsame Haushaltsführung ist kein Selbstzweck. Mit ‚500 plus‘ zeigen wir: Wir konsolidieren, um zu investieren“, betont Stadtkämmerer Axel von der Ohe. „Mit den zusätzlichen Ausgaben für Schulen, Kitas und andere Infrastruktur gehen wir rechtzeitig in Vorleistung. Das wird sich später auszahlen.“
Die Wirtschaftlichkeit ist bei der Umsetzung von „500 plus“ von besonderer Bedeutung. Dazu zählen Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Neubau und Sanierung in jedem Einzelfall, ebenso bei der Entscheidung, ob ein Vorhaben mittels Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert wird.
Wie der Stadtkämmerer ausführt, sind Umfang und Auswahl der Projekte für „500 plus“ von mehreren Rahmenbedingungen geprägt: Begrenzte Kapazitäten in der Bauwirtschaft, angespannter Markt für den Mehrbedarf an Fachkräften, rechtliche Verpflichtungen und Vorgaben (Rechtsanspruch Kita-Platz, Mehrbedarf an Schulen durch wachsende Kinderzahl, Mehrbedarf an Gymnasien durch Rückkehr zu G9-Abitur, Vorgaben zur Inklusion), baufachliche Nachrüstung bei
Sicherheit, Funktionalität, Barrierefreiheit, Brandschutz-Auflagen oder auch politische Entscheidungen (Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen oder Neubau Misburger Bad). Die Finanzierung stützt sich auf drei Säulen: Mittelfristig stärkere Finanzierung aus Überschüssen; Aufnahme zusätzlicher Kredite mit für die gesamte Laufzeit verbindlichem Zins- und Tilgungsplan; Umsetzung eines Teils durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP).
Die bereits umgesetzte Gewerbesteuererhöhung wird nach Einschätzung der Stadtspitze für Zinsen und Tilgung ausreichen. „Zinsen und Tilgung sind planbar. Wir nutzen die momentane Niedrigzinsphase und sichern uns die günstigen Konditionen jeweils bis zum Ende der Gesamtlaufzeit eines Kredites“, sagt Stadtkämmerer von der Ohe.
Der Anteil der ÖPP-Projekte liegt in der ersten Stufe bis 2021 bei knapp 50 Prozent, für „500 plus“ insgesamt bei gut einem Drittel der Vorhaben.
Mehr Personal und Neuorganisation im Gebäudemanagement
Für die Realisierung dieses anspruchsvollen Programms, das zu einem großen Teil im Hochbau erfolgt, hat die Verwaltung die Strukturen und Abläufe überprüft und angepasst.
„Im Gebäudemanagement sind rund 65 zusätzliche Stellen geschaffen worden, von denen gut ein Drittel bereits besetzt ist. Ein weiteres knappes Drittel Stellen ist bereits vergeben. Wir haben außerdem die Organisationsstruktur für die nunmehr rund 405 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Herausforderungen zugeschnitten“, erklärt Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette.
Neu geschaffen wurde ein gesonderter Bereich Technische Gebäudeausrüstung (Elektrotechnik, Sanitärtechnik, Heizung, Lüftung und Maschinentechnik, Werkstatt) und der Bereich Grundsatzangelegenheiten, der zentrale Aufgaben zusammenführt (zentrale Vergabe, zentrale Ingenieuraufgaben und Stabstelle Innenrevision).
Die Stadtspitze hat sich außerdem mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Gesamtpersonalrat auf bestimmte Instrumente und Verfahrensregelungen verständigt. Wichtige Maßnahmen sind unter anderem die Bündelung von Projekten (z.B. im Schul- und Kita-Bau) und die verstärkte Nutzung von ÖPP-Maßnahmen insbesondere in der ersten Stufe bis 2021.
Ziel sind verkürzte Verfahren, bei denen allerdings die Beteiligungsmöglichkeiten der Politik gewährleistet bleiben. „Wir straffen die internen Abstimmungswege deutlich und werden effektiver und schneller. Das Gebäudemanagement ist für die enorme Herausforderung durch ‚500 plus‘ damit gut aufgestellt“, betont Tegtmeyer-Dette.
Weiteres Verfahren – Jährlicher Controlling-Bericht
Die Projekte von „500 plus“ sollen grundsätzlich innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt stufenweise. Geld für Maßnahmen der ersten Stufe 2017 bis 2021 ist bereits im Doppelhaushalt 2017/18 und der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Für eine Reihe von Maßnahmen hat die Planung bereits begonnen.
Die Ratsgremien haben entsprechende Drucksachen bereits beschlossen oder befinden sich unmittelbar davor, z.B. IGS Südstadt (DRS Nr. 0295/2016), Gymnasium Sophienschule und Gymnasium KWRG (DRS 1090/2016), Grundschule Buchholz-Kleefeld II (DRS 0715/2017, DRS Nr. 1977/2017), IGS Büssingweg (DRS Nr. 0221/2016), Schwimmbad Misburg (DRS 1221/2017).
Die Verwaltung wird zukünftig jährlich für die Maßnahmen aus „500 plus“ einen Controlling-Bericht als Informations-Drucksache vorlegen. Aus einer aktualisierten und erweiterten Maßnahmenliste lassen sich neben dem Mittelabfluss auch der jeweilige Bearbeitungsstand und eine aktualisierte Zeitplanung ersehen.
Die Ratspolitik kann, wie Oberbürgermeister Schostok betont, gegebenenfalls andere Schwerpunkte setzten, sei es in Einzelanträgen oder im Rahmen der Beratungen für die Haushalte ab 2019.
„Wir wollen mit „500 plus“ über den regulären Investitionskorridor hinaus dringend notwendige Vorhaben so schnell wie möglich abdecken und politische Beschlüsse zeitnah umsetzen“, fasst Schostok das Konzept zusammen. „Und wir schlagen mit dieser längerfristigen Investitionsplanung einen neuen Weg ein, der die Vorhaben für Politik und Öffentlichkeit wesentlich transparenter macht als dies in der Vergangenheit der Fall war.“
Bildquelle: pixabay.de
