Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen.
“Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich: Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft) zwischen den USA und der EU”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wäre der Inhalt von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen) bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen.”
So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA* vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.
Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.
“Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den europäischen Markt einklagen können”, warnte Roland Süß. “Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu ‘harmonisieren’.”
Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: “Die Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst.”
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