Berlin. Die Entscheidung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Stopp der ‚Blauen Plakette‘ kommt für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht überraschend. Seit Aufdeckung der Dieselabgasaffäre durch die amerikanische Umweltbehörde im September 2015 bei Volkswagen und der Ausdehnung der Ermittlungen im April 2016 auf die Daimler AG verhindert die Bundesregierung systematisch die Offenlegung der betrügerischen Aktivitäten der Autobauer. Ebenso verzichtet die Regierung auf die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen, um die Belastung der Atemluft mit Dieselabgasen auf den zulässigen Wert abzusenken. Während das Umweltbundesamt seit Monaten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge fordert, ignoriert Bundesumweltministerin Hendricks den Rat ihrer Fachbehörde, verzichtet einmal mehr auf einen Konflikt mit Alexander Dobrindt, dem Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett, und begräbt die von allen sechzehn Landesumweltministern für notwendig angesehene ‚Blaue Plakette‘ zur Aussperrung von Dieselstinkern.
Während Regierungsbehörden in Kalifornien, Washington und Seoul Fahrzeuge stilllegen, die nach einem Rückruf die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, verzichtet Dobrindt auf jegliche Vorgaben für die NOx-Emissionen bei den aktuell durchgeführten amtlichen Rückrufen wie auch bei den so genannten ‚freiwilligen Serviceaktionen‘. Damit werden Millionen betroffener Dieselfahrzeuge auch weiterhin mit bis zu 40-fachen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxidemissionen die Luft in unseren Städten vergiften. Die Europäische Umweltagentur als Fachbehörde der EU-Kommission rechnet allein für Deutschland mit jährlich 10.400 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der NO2-Belastung.
„Die einzigen Bundesumweltminister, die sich mit der Automobilindustrie angelegt haben, waren Klaus Töpfer bei der Durchsetzung des Katalysators für Benzinfahrzeuge und Jürgen Trittin beim Dieselpartikelfilter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist beim Thema Luftreinhaltung leider ein Totalausfall. Sie überlässt ihrem Kollegen Alexander Dobrindt die Luftreinhaltepolitik – mit fatalen Folgen für viele hunderttausend, direkt an den stark befahrenen Innenstadtstraßen wohnenden, Menschen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Nachdem die Autokonzerne einmal mehr aufgezeigt haben, dass sie die Entscheidungen treffen und nicht die Politik, verbleiben uns die Gerichte. Wir gehen davon aus, dass die Richter in den insgesamt fünfzehn Rechtsverfahren, die wir eingeleitet haben, nun beschleunigt konkrete Maßnahmen wie Einfahrtverbote anordnen werden.“
Hintergrund:
Die DUH hält gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherverbänden eine rasche Einführung einer ‚Blauen Plakette‘ für Fahrzeuge mit niedrigen NOx-Emissionen für notwendig. Während auch viele mit Benzin, Erdgas und LPG betriebene Fahrzeuge diese Plakette erhalten, sollen bei Diesel-Fahrzeugen nur Euro 6 Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte auch auf der Straße einhalten – und zwar zu allen im Sommer wie Winter vorkommenden Temperaturen – die Blaue Plakette erhalten.
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