Die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge von Städten wegen der Luftreinhaltungsgebote stehen bevor. Die Regierung verhandelt mit der Autoindustrie und freut sich über kleine Entgegenkommen. Die Abgasbelastung durch Autofahrzeuge ist dabei ein großer Teil der Luftverschmutzung. Hinzu kommen die Abgase aus Gebäudeheizungen, der Schifffahrt und Kraftwerken, wobei die Braunkohlenkraftwerken zu den dreckigsten gehören. Ein Klimawandel findet statt, wird aber von bestimmten Gruppen und Personen verneint, u.a. von USA – Präsident Trump.
Was war passiert?
Die Motorsteuerung vieler Pkw wurde von der Autokonzernen, an erster Stelle VW, manipuliert, um die scharfen Grenzwerte bei der Abgasüberprüfung einhalten zu können.
Während in der USA der Konzern VW sehr hohe Strafen zahlen und die Fahrzeugkäufer entschädigen musste, passierte in Deutschland erst einmal – NICHTS.
Es gab zwar einige Empörung und Absichtserklärungen aber das war es.
Erst aufgrund von Klagen insbesondere der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der daraus resultierenden Gerichtsurteile zur Stickstoffbelastung aus den Dieselabgasen wurden verschiedene Städte verurteilt, bestimmt Werte einzuhalten mit der Folge, dass ältere Dieselfahrzeuge oder solche mit veralteter Abgasreinigung nicht mehr in den Städten fahren dürfen (Das Dieselfahrverbot).
Nun gibt es bei einigen Dieselfahrzeuge Nachrüstungsanordnungen – insbesondere ein Update zur Motorsteuerung.
Viele befürchten, dass dadurch das Fahrzeug früher verschleißt oder längerfristig Schaden nimmt.
Das Problem wird somit auf die Dieselfahrer abgewälzt, um die Fahrzeugkonzerne vor wirtschaftlichen Schaden zu schützen.Verursacht wurde dieser Schaden aber durch die Manipulationen der Unternehmen, was nichts anderes als Betrug ist.
Der VZBV und der ADAC führen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen VW, um für Verbraucher Ansprüche auf Schadensersatz vorab gerichtlich klären zu lassen.
https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738
Wie kann das sein?
Es gibt Klimaziele, Grenzwerte und gesetzliche Vorschriften.
Wenn der Normalbürger die Grenzwerte bei seiner Heizung nicht einhält, reagiert der Schornsteinfeger konsequent und legt die Anlage still. Hält der Bauherr die Dämmauflagen nicht ein, wird schlimmstenfalls die Baugenehmigung nicht ereilt oder es drohen empfindliche Strafen. Dabei handelt es sich nicht um Betrug sondern um Versäumnisse oder fehlender gesetzlicher Voraussetzungen. Überredet der Heizungsbesitzer jedoch den Schornsteinfeger, seinen Bericht zu schönen oder den Architekten, falsche Angaben zu machen, um die Genehmigung zu bekommen, ist das Betrug, vorsätzlicher Betrug. Und es versteht sich von selbst, dass die Beteiligten und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden.
Nicht so bei der Autoindustrie und den beteiligten Behörden.
Da zahlt der Bürger durch den Wertverfall seines Fahrzeuges und dem möglicher Weise höherem Verschleiß, und die Umweltbelastung muss er zusätzlich noch ertragen.
Die Luft ist schlecht
Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten – im Fokus stehen Dieselfahrzeuge.
Dabei ist das nur ein Aspekt von vielen.
Das Problem besteht weltweit und in den Städten tritt es nun konzentriert auf.
Wissenschaftliche Ergebnisse
Ein Bericht des National Climate Assessment (NCA), ein Gremium der US-Regierung, veröffentlicht am 23.11.2018, kommt zu drastischen Einschätzungen allein für die USA: “Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die jährlichen Verluste in den Vereinigten Staaten durch den Klimawandel Hunderte Milliarden Dollar betragen”.
Drastische Maßnahmen werden in der Studie zur Verringerung von Kohlendioxidemissionen gefordert. Bei weiterer Untätigkeit drohe eine Kette ökologischer und damit ökonomischer Folgen. Betroffen von einer globalen Erderhitzung wären nicht nur Gesundheit sondern auch alle sonstigen Bereiche der amerikanischen Gesellschaft wie Energie- und Wasserversorgung, Industrie, Landwirtschaft und die Infrastruktur selbst.
Es wundert es natürlich nicht, dass der Präsident Trump dieser Einschätzung sogleich widerspricht.
Eine Sprecherin von Präsident Donald Trump kritisierte den NCA-Bericht als ungenau: Er basiere weitgehend auf dem extremsten Szenario und lasse technische Innovationen außer Acht.
Am liebsten würde Trump diese Institution gleich abschaffen und hat Berichte der NCA als Unsinn bezeichnet. Der Ausstieg der USA auf Betreiben von Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen 2017 war da da kaum noch überraschend.
CDU und FDP wollen Kläger verbieten, um Probleme zu lösen
Um drohende Fahrverbote zu verhindern, sollte man nicht die schädlichen Abgase durch teure Auflagen für die Autobranche reduzieren, was nur Arbeitsplätze kosten würde, sondern man sollte den vermeintlichen Verursacher ausschalten. Konsequenter Weise fordert die CDU mit Unterstützung durch die FDP, man sollte die Klägerin gegen die Städte und die Abgasbelastung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausschalten, dann gäbe es ja kein Fahrverbot mangels Kläger. Das ginge doch am besten wenn man ihr die Finanzgrundlage entziehe. Wie das “Handelsblatt” am17.11.18, berichtete, beantragt der von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger geleitete CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg für den CDU-Parteitag im Dezember, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dadurch würde es für die Organisation möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren, da Spenden an sie dann nicht mehr absetzbar wären.
Auch die FDP ist dafür, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. “Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand”, wird Fraktionsvize Michael Theurer im “Handelsblatt”zitiert. Mit seinen auf “äußerst fragwürdigen Messwerten” basierenden Kampagnen habe der Verein Fahrverbote “durchgeboxt”. und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer bewirkt. Dadurch sei ein erheblicher Schaden entstanden.
Dabei wird gleichzeitig die Kompetenz der Gerichte in Frage gestellt, denn nicht die DUH hat die Verbote ausgesprochen sondern diese wurden von den Gerichten angeordnet. Es wurden von den politisch Verantwortlichen ihre eigenen Gesetze nicht angewandt und durchgesetzt.
Bei der gemeinnützigen DUH wird nun versucht, diese zu skandalisieren, indem Förderer und Spender als angebliche Einflussnehmer benannt werden und behauptet wird, die DUH( https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe) würde einen Feldzug gegen die Autoindustrie führen.
CDU und FPD als Lobbyisten
Viele deutsche Automobilhersteller und Zulieferer haben ihren Unternehmenssitz innerhalb des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger aus Ludwigsburg sitzt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), hat sich in der Vergangenheit mehrfach nachdrücklich gegen Fahrverbote oder Nachrüstungen alter Diesel ausgesprochen. Matthias Wissmann, Ehrenvorsitzender der CDU Nordwürttemberg. ehemaliger Bundesverkehrsminister, wurde später mehrere Jahre Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA).wechselte als Präsident zum Weltverband der Automobilindustrie OICA,und war als Politiker auch nicht dafür bekannt, Auflagen gegen die Autoindustrie durchzusetzen.
Bilanz
Ein Vergleich des Engagement der ehrenamtlichen DUH für die Umwelt und das Wohl der Bürger mit dem Einsatz der gewählten Parteivertretern und ihren finanziellen Unterstützern und Lobbyisten für die Bürger und das Wohl des Staates erscheint da ganz lohnenswert.
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